Neuordnung des Asylsystems

GiNN-BerrlinKontor.—Der CSU-Vorstand hat einstimmig den Vorschlag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst SEEHOFER (CSU) zur umfassenden Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gebilligt.

In dem Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 18. Juni 2018 heißt es u.a.: “Der Parteivorstand hält die Zurückweisung an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getrof-fen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommen-den EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.”

Seehofer sagte: Zurückweisungen an der Grenze müssen erfolgen einerseits bei Menschen mit Einreisesperren und andererseits bei Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits Asyl beantragt haben oder als asylsuchend registriert sind.” Das sei rechtlich durchsetzbar.

Seehofer: „Ich bin fest entschlossen, dass dies realisiert wird, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen.” Es gehe neben der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit der CSU.

Mit Wiedereinreisesperren verhängte Personen sollen umgehend an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Für bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Asylsuchende gilt: Die CSU gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, wird auf nationalem Weg mit umfassenden Zurückweisungen an der Grenze begonnen.

Der Bundesinnenminister betonte: Wir unterstützen jedes Bemühen um eine europäische Lösung. Wenn bilaterale Abmachungen wirkungsgleich sind, würde wir uns darüber freuen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, muss Zurückweisung an der Grenze möglich sein. Wir wollen nationale Lösungen, außer eine europäische Lösung kommt zustande.” (Quelle: csu.de)

 

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