Neues Bankdaten-Abkommen mit USA ante portas

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Ablehnung des Bankdaten-Abkommens EU-USA durch das Europaparlament hat Bundesjustizministerin Sabine LEUTHÄUSER-SCHNARRENBERGER (FDP) eine Neubewertung des Datenaustausches gefordert. Es gebe jetzt die Chance auf neue Verhandlungen über SWIFT. Trotz der Ablehnung des Abkommens gebe es “keine absolute Sicherheitslücke”, versicherte die FDP-Politikerin in Berlin.

Die Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag “ein wirklich hohes Datenschutzniveau” für ein mögliches SWIFT-Abkommen gefordert. Nach der Entscheidung des Europaparlaments könne dies nun auch in neuen Gesprächen mit den USA thematisiert werden.

Das Europaparlament hatte das umstrittene Bankdatenabkommen mit deutlicher Mehrheit gekippt. Der Vertrag, der am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT in Belgien verwaltet werden. Politiker und Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen.

Die Innenminister der EU-Staaten erklärten ihre Bereischaft,  “umgehend”  mit den USA ein neues SWIFT-Abkommen aushandeln. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Nichts, was einmal im Nirwana der US-Geheimdienste kreist, ist kontrollierbar, geschweige denn sicher. Insofern ist SWIFT mit Datenschutz nicht vereinbar.” Das Reizwort “Terrorbekämpfung” überlagere im Zweifel alles. Pau sagte weiter, die USA “drohten” derweil damit,   notfalls am EU-Parlament vorbei Einzelverträge mit EU-Staaten anzustreben. “Diese Erpressung sollte Deutschland zurückweisen”, so Pau.

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatte die US-Regierung mehrfach wegen der internationalen Terrorismusgefahr auf die Dringlichkeit des Datenaustausches hingewiesen.  So intervenierten in Brüssel und in Straßbourg unter anderem die US-Außenministerin Hillary R. CLINTON und Finanzminister Timothy GEITHER beim Parlamentspräsidenten Jerzy BUZEK. Vergeblich hatte Ms Clinton gewarnt, das Abkommen sei Teil des Programms  “zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung”.  Es sei folglich wichtig und notwendig für  “die gemeinsame Prävention von Terrorakten.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>