Asylrecht reformiert

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Zustimmung durch das grün-rot-regierte Baden-Württemberg möglich. Zuvor hatte die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert,  so bei der “Residenzpflicht” und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme

Das Gesetz stuft Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein, um so die Dauer der Asylverfahren von Bürgern aus diesen Staaten zu verkürzen.

Zugleich erleichtert die Neuregelung den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer, indem sie die Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung auf drei Monate verkürzt

Zur Einigung bei der Asylrechtsreform erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,  Peter TAUBER: “Es ist gut und wichtig, dass wir uns auf eine Asylrechtsreform geeinigt haben. Dadurch wird sich die Lage von Flüchtlingen in Deutschland verbessern, die künftig leichter eine Arbeit aufnehmen dürfen und sich schneller frei im Bundesgebiet bewegen können. Die Einigung wird helfen, dass die wirklich Verfolgten bei uns in Deutschland die nötige Unterstützung erhalten. Sie wird dazu beitragen, dass die Kommunen in der Lage sind, die Flüchtlingsströme zu bewältigen.

Wir begrüßen, dass sich nicht alle Grünen der notwendigen Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verweigert haben. Die UNION hat bei der Frage der sicheren Herkunftsländer, der Residenzpflicht und der Arbeitserlaubnis gute Kompromissvorschläge formuliert. Die jetzige Einigung ist eine gute Nachricht für die Kommunen, vor allem aber für die Flüchtlinge.” (Quellen: Bundesrat.de/CDU.de)

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER  erklärte zum Asylkompromiss im Bundesrat: „Das war bis zuletzt ein intensives Ringen um die Mehrheit. Die CSU wollte diesen Kompromiss, weil damit der Zustrom gemindert wird. Wir sorgen damit dafür, dass das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten da ist. Neben der humanitären Hilfe für Menschen in Not muss es auch eine Begrenzung des Zustroms in unser Land geben. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir als CSU sind froh, dass unsere Appelle Wirkung gezeigt haben und das grün-rote Baden-Württemberg die Blockade gegen die sinnvolle Begrenzung der Asylbewerber aufgegeben hat.“ (Quelle: CSU.de)

 

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