GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 15.10.15 das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD  verabschiedet. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch am 16.10. zustimmen.

Das Gesetz sieht Leistungskürzungen für Asylbewerber und schnellere Abschiebungen vor. Außerdem erklärt es das Albanien, Kosovo, und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten”. Für “Asylbewerber mit guten Aussichten auf Schutz in Deutschland” soll es schnelleren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen geben. Im November 2015 soll das Gesetz bereits in Kraft treten. (Quelle: bmi.de/bundestag.de)