Neues Anti-Terror-Paket

GiNN-BerlinKontor.—Der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sieht vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien “mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise NATO-Mitgliedsstaaten”. Die technische Unterstützung der Informationszusammenführung soll fortentwicklelt werden “indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können”.

Die Bundespolizei, alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt erhalten die Befugnis, sogenannte Verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Aufgrund der oftmals abgeschotteten Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität sei der Einsatz eines präventiven Verdeckten Ermittlers insbesondere für die Abwehr daraus resultierender Gefahren ein hilfreiches Instrument, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, Erbringer von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Identität von Prepaid-Kunden – zu deren Erhebung sie bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind – anhand geeigneter Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe zu überprüfen. Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge unter anderem Strafbarkeitslücken geschlossen werden, “die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen”.

Der Vorsitzende des BT-Innenausschusses, Ansgar HEVELING (CDU), verteidigte  in der Wochenzeitung Das Parlament die geplanten gemeinsamen Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ausländischen Geheimdiensten. Die Attentate von Paris und Belgien – so Heveling – hätten gezeigt, dass Terroristen keine europäischen Grenzen kennen.” Deshalb sei ein entsprechender Datenaustausch angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderungen beim Terrorismus eine Notwendigkeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Berlin, Europa und Deutschland seien durch den internationalen Terrorismus bedroht. Das ist ernst und kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass für Verharmlosung.” De Maizière mahnte: Es gibt keine Garantie in Deutschland, vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden.” Der Auftrag sei, alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht dazu komme.

Die Opposition – Die Linke und Die Grünen – kritisierten die “Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung”. Das Anti-Terror-Gesetz “mit der heißen Nadel gestrickt, verfehle das Ziel der Terrorbekämpfung und greife weit in die Grundrechte ein.” (Quelle: bmi.de/bundestag.de)

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