Neuer ZDF-Staastsvertrag

GiNN-BerlinKontor.-–Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 25. März 3014 mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für “mit dem Grundgsetz nicht vereinbar ” erklärt. Damit waren mehrere Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF in Teilen erfolgreich.

Das BVerfdG entschied, dass der Anteil von Politikern und staatsnahen Personen im ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat von 44 % auf ein Drittel reduziert werden muss. Bis spätestens 30. Juni 2015 muss daher ein neuer ZDF-Staatsvertrag erstellt werden.

Aus dem Urteil des BVerfG: “Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf einDrittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; auch sind Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Die persönliche Unabhängigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung ist dadurch zu sichern, dass die Gremienmitglieder weisungsfrei gestellt werden und nur aus wichtigem Grund abberufen werden dürfen. Zudem muss ein Mindestmaß an Transparenz über die Arbeit der Aufsichtsgremien hergestellt werden. Die Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.” (Quelle: bverfg.de)

ZDF-Intendant THOMAS BELLUT bewertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum politischen Einfluss auf den Sender positiv. Die Entscheidung stärke die Unabhängigkeit des ZDF. Das BVerfG habe mit seiner Entscheidung die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Es  habe mit seinem Beschluss einen deutlichen Hinweis darauf geliefert, dass es “weiterhin gute, qualitätsvolle Fernsehsendungen braucht, trotz der vielen neuen TV-Sender und des Internets”, so Bellut. (rbb)


			

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