Neuer Wirtschaftsminister kritisiert SPD

GiNN-BerlinKontor.— Der neue Wirtschaftsmninister und Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Daniel BAHR (34),  hat der SPD vorgeworfen,  sie verfalle seit der Bundestagswahl  “wieder in die alte Staatsgläubigkeit zurück”. Es gebe daher keinerlei Anlass, sich jetzt über irgendwelche Annäherungen oder gar Koalitionsmöglichkeiten in ferner Zukunft Gedanken zu machen, betonte Bahr im Kölner General-Anzeiger. 

“Wir entscheiden von Wahl zu Wahl, mit welchem Koalitionspartner sich liberale Politik am besten durchsetzen lässt. Die größten Schnittmengen sehen wir nach wie vor mit der UNION. Wir haben diese Koalition durch unser Wahlergebnis erst ermöglicht und wollen und werden sie zum Erfolg führen”, so der liberale NRW-Landesvorsitzende Bahr.
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Mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag in Rostock machte Daniel Bahr deutlich, dass die Liberalen ihre Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch im Bürgerrechtsbereich wieder deutlicher unterstreichen müssen. Es gehe aber auch darum, dass “wir auf neue Herausforderungen, etwa im Bereich Energieversorgung, neue Antworten finden, indem wir den rascheren Ausstieg aus der Kernenergie mit Konzepten für erneuerbare Energien, mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt, bezahlbare Strompreise und sichere Energieversorgung verknüpfen.”

Zudem müsse der Bereich Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge gefasst werden. “Leistungs- und Chancengerechtigkeit gehören zusammen, wir fordern nicht nur Leistung ein, sondern sorgen für Chancengerechtigkeit. Über all diese Themen wird der Parteitag diskutieren.”

Zu den anstehenden Herausforderungen erklärte Bahr: “Wir müssen aus eigener Kraft mit klarem Profil das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, das wird ein Marathonlauf. Aber unsere Kondition ist gut, und wir werden hart daran arbeiten.”

Auch der designierte FDP-Parteichef Philipp RÖSLER will, dass der FDP-Bundesparteitag ein Neuanfang wird. Aus diesem Grund sei auch die Frage nach der FDP-Fraktionsführung schon im Vorfeld beantwortet worden. Künftig solle  “die FDP die Partei sein, die auf alle Fragen der Gesellschaft liberale Antworten parat hat – auch in Feldern, wo uns das nicht jeder zutraut, etwa in der Familienpolitik”, betonte Rösler in DIE ZEIT. (Quelle: liberale.de)

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