Neuer Steuerstreit mit der Schweiz

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem neuerlichen Coup eines “Bankinformanten”, der dem Bundesfinanzministerium gestohlende Daten über geheime deutsche Konten auf Schweizer Geldinstituten gegen Zahlung von €  2,5 Millionen angeboten hat, droht ein neuer Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Nach Lichtenstein hat erneut ein Bank-Insider brisante Informationen über mehr als 1500 mögliche deutsche Steuierhinterzieher “auf den Markt gebracht”. Der Informant soll bereits fünf Dossiers an den deutschen Fiskus geschickt haben.  Alle Infos seien “Volltreffer” gewesen, wird gemeldet.  Wieder müssen zahlreiche Personen mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. Aufgrund der Lichtenstein-Bankdaten wurden angeblich über 700 Steuersünder “ermittelt”.

In Berlin streiten Regierung und Parteien, ob man die “gestohlenen Infos” kaufen soll. Das Finanzdepartement in Bern reagierte bisher abwartend auf die neue Bankdaten-Affäre. Die Schweizer Regierung wartet zunächst ab, wie die Bundesregierung  “offiziell auf den Diebstahl reagiert”, hiess es im Schweizer Radio DRS.  Wie es heisst, soll die Bundesregiung jedoch  “grundsätzlich”  zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder  bereit sein.

In Davos wurde jedoch der Verteidigungsminister (!) der Eidgenossen, Ueli MAURER, deutlicher, als er sagte,  die deutsche Regierung dürfe von diesen Bankdaten keinen Gebrauch machen.  “Es würde mein Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern, wenn der deutsche Staat sich dazu hergeben würde, geklaute Daten zu bezahlen. Das ist etwas, was man unter Rechtsstaaten einfach nicht macht.”

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG sagte am Rande des Wirtschaftsforums in Davos, er haben seinem Kollegen  Maurer  “deutlich gemacht, dass manche ‘Gier nach Daten’  sich auch an rechtsstaatlichen Massstäben rechnen lassen müsse”, und das gelt auch für Deutschland.

“Wir sollten uns unbedingt wehren”,  forderte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick ODIER: “Im Zusammenhang mit kriminell erworbenen Daten darf die Schweiz nicht mehr auf Amtshilfeverfahren und Verhandlungen eintreten.”

Die Bundespräsidentin  der Schweiz Doris LEUTHARD verwies darauf, dass es  ” im Prozessrecht generell eine Regel gibt, wonach man illegale Daten nicht verwendet”.  Und der CVP-Nationalrat und Finanzpolitiker Pirmin BISCHOF erklärte, der Handel mit Bankdaten  sei eine “moderne Form von Banküberfall”. Er forderte, dass in dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine klare Regel festgeschrieben wird, wonach “unrechtmässig erworbene Bankdaten für Amtshilfe nicht verwendet werden dürfen”.

Die Schweizer Behörden verweisen darauf, dass zum Beispiel gestohlende Daten der HSBC-Bank von  Frankreich an die Schweiz zurückgegeben wurden.  Der Datendiebstahl eines ehemaligen Angestellten der HSBC hatte zu Spannungen zwischen Paris und Bern geführt.  Paris benutzte jedoch die Daten, um gegen eigene Steuersünder vorzugehen. Danach erhielt Bern die Daten zurück.

Der Schweizer Bundesrat war – offensichtlich unter wachsendem Druck aus dem Ausland – im März 2009 beim Datenaustausch in Steuerfällen auf OECD-Kurs eingeschwenkt: Künftig soll es angeblich die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber dem Ausland nicht mehr geben. Dies bedeutete  “erhebliche Zugeständnisse beim Bankgeheimnis”. Seit Ende September 2009 gilt die Schweiz offiziell nicht mehr als Steueroase.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) zögert vorerst, sich auf den neuerlichen dubiosen Bankdaten-Handel einzulassen und die geklauten Infors zu kaufen. Von der Linken wird jedoch dringend empfohlen, die Bankdaten anzukaufen. Steuerhinterziehung  sei schließlich “kein Kavaliersdelikt”,  erinnert die fianzpolitische Sprecherin der  SPD, Nicolette KRESSL. Niemand würde verstehen,  “wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen”.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die über den erneuten Bankendatenklau berichtet, zitiert Ermittler, die mit einem Steuerverlust von ca € 100 Millionen rechnen.
Für die fünf Kontoinhaber, die  “probehalber” kontrolliert wurden. käme eine  “Selbstanzeige jedoch  zu spät”, so die FAZ. unter Berufung auf das BMF.

swissinfo meint:  “Wenn Schäuble auf den Handel eintritt, kann sich das negativ auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland auswirken. Zurzeit verhandeln die beiden Länder über ein neuen Doppelbesteuerungsabkommen, das Amtshilfe auch im Fall von Steuerhinterziehung und nicht lediglich bei Steuerbetrug vorsieht.”

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