Neuer Präsident in Ägypten

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Absetzung von Ägyptens Präsident Mohammed MURSI durch das Militär wurde der bisherige Präsident des Obersten Verfassungsgerichts in Kairo,  Adli MANSUR, als neuer Präsident vereidigt. Der Chef der ägyptischen Streitkräfte und Verteidigungsminister, General Abdul Fattah Al-SISI, hatte am 03.07. im Fernsehen den Sturz des Mursi verkündet und Präsidentschafts- und Parlaments-Neuwahlen angekündigt. Auch eine neue Verfassung soll konzipiert werden.

Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) forderte in einer ersten Stellungnahme eine “schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung”. gefordert. Die nun von den Militärs ausgesetzte demokratischen Ordnung sei keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht”, so Westerwelle.

“Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben”, sagte der Außenminister, der sich in Athen aufhielt. Der “demokratische Übergang” könne in Ägypten schweren Schaden nehmen.

Westerwelle:  ”Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden. Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürfen nicht angetastet werden. Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in in Ägypten zu unterstützen” (Quellen: AA/ liberale.de/ard)

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