Neue UNO-Iran-Resolution

GiNN-BerlinKontor.—Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27.09. einstimmig eine neue Resolution zum Iran verabschiedet. Sie verweist auf die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrates und fordert die Islamischen Republik IRAN auf, “vollständig und unverzüglich” seine Verpflichtungen aus diesen Resolutionen zu erfüllen. Gleichzeitig bekräftigt der Weltsicherheitsrat die Absicht, weiter an einer raschen Verhandlungslösung mit dem Iran zu arbeiten.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) begrüßte in Berlin die Verabschiedung der UN-Resolution, Sie zeige, dass die internationale Gemeinschaft weiter geschlossen stehe. “Iran kann viel gewinnen, wenn es sich auf den Weg der Kooperation begibt. Es muss aber endlich ablassen von atomaren Abenteuern“, so der deutsche Außenminister

Der frühere UN0-Botschafter der USA John BOLTON warnte vor dem Iran. Der New Yorker DAILY MAIL sagte Bolton: „Europa begreift noch immer nicht völlig die Risiken eines atomar bewaffneten Iran, ebenso wenig ist die EU willens, Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um diesen zu verhindern”. Der europäische Mangel an wirklicher Besorgnis rühre zum Teil von der Geheimdienstkontroverse über den Irak her, aber auch von der “geistigen Grundhaltung der EU, dass ihre Mitglieder über die Geschichte hinausgegangen und in einen Bereich der Sicherheit vorgedrungen seien, die solange andauern wird, wie Außenstehende nicht ‚provoziert’ werden.“

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