Neue Regierung in Paris

GiNN-BerlinKontor.—Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY hat François FILLON erneut mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und die bisherige Justizministerin Michele Jeanne Honorine ALLIOT-MARIE (64) zur Außenministerin ernannt. Sie ist auch für Europaangelegenheiten zuständig. Alliot-Marie löst Bernard KOUCHNER (71) ab. Sarkozy hatte den Arzt und Mitgründer der “Ärzte ohne Grenzen” (Médecins sans Frontières) nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs ins Kabinett berufen – als “Versöhnunggeste” gegenüber der Linken. Kouchner, der seine Karriere als Kommunist begann, trat später der Partei der Radikalen Linken bei und dann der Sozialistischen Partei bei, die er verlassen musste, als er den Posten des Außenministers (Affaires étrangères et européennes) der konservativen Regierung Sarkozy annahm.

Die neue Außenministerin und “Allzweckwaffe” hatte bereits die Ressorts des Bildungs- und Innenministeriums sowie das des Verteidigungsminsteriums. 2006 hatte sie ihre Kandidatur zur Präsidentenwahl zugunsten Sarkozy zurückgezogen, um  “die Siegeschancen der Konservativen nicht zu schmälern”.  Vom Mai 2007 bis zur Kabinettsumbildung im Juni 2009 war sie in der Regierung Fillon zunächst Ministerin für innere Angelegenheiten, Übersee und Gebietskörperschaften und danach Justizministerin.

Auch Verteidigungsminister Hervé MORIN wurde abgelöst. Neuer Verteidigungsminister wurde Alain JUPPÈ, der unter Édouard Balladur schon mal Außenminister und von 1995 bis 1997 sogar Premierminister war.  2007 wurde er  Vizepremierminister sowie  Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr. Im  Juni 2007 muste er jedoch den Rücktritt von seinem Amt bekannt geben, da er bei den Parlamentswahlen in Frankreich kein Mandat erhalten konnte.  Wegen angeblicher  Steuerhinterziehung und illegaler Parteispenden musste Juppè berets 1998  nach Verurteilung durch ein Gericht in Paris seine Ämter niederlegen. Er wurde später  Bürgernmeister in Bordeuax. DER SPIEGEL nannte Juppè mal ein “Stehaufmännchen”.

Wirtschafts- und Finanzministerin Christine LAGARDE  bleibt im Amt, so auch Innenminister Brice HORTEFEUX und der Haushaltsminister François BAROIN. Das Justizressort verwaltet jetzt Michel MERCIER und der Generalsekretär der Sarkozy-Partei UMP, Xavier BERTRAND, übernimmt von  Eric WOERTH das französische Arbeitsministerium.

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