Neue Regelsätze in Grundsicherung für Arbeitsuchende

GiNN-BerlinKontor.-–Das Bundesministerium für Abeit und Soziales (BMA wird am 27.09. einen Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorlegen. Nach der Neubemessung liegt danach die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei € 364,-.  Das wäre eine Steigerung um  €  5,-.  Nach Mitteilung des BMAS wurden bei der Berechnung Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet – wie verfassungsrechtlich geboten – mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen.

Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden einige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen und sie transparent und schlüssig zu begründen, erinnert das BMAS..

Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:
0 bis unter 6 Jahren: € 213,-  damit € 2,- weniger als bisher.
6 bis unter 14 Jahren:€242,-   damit € 9,- weniger als bisher.
14 bis unter 18 Jahren:€ 275,-damit € 12.- weniger als bisher.

Es wurden erstmals gesondert kinderspezifische Bedarfe ermittelt und auf eine prozentuale Ableitung verzichtet, da das Bundesverfassungsgericht  festgestellt hat, dass Kinder keine “kleinen Erwachsenen” sind.

Die rechnerische Senkung wird nicht zu niedrigeren Regelsätzen für Kinder führen. Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten. Die Familien haben sich auf das bisherige Existenzminimum eingerichtet und genießen Vertrauensschutz. Der Überzahlbetrag gegenüber dem statistisch ermittelten Wert wird bei zukünftigen Steigerungen angerechnet.

Es bleibt also bei den Kinderregelsätzen wie folgt:
0 bis unter 6 Jahren: € 215,-
6 bis unter 14 Jahren:€ 251,-
14 bis unter 18 Jahren: € 287,-.

Ergänzend zu den Regelleistungen sollen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung bekomm en. Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und ausserschulische Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu e 120.- (Budget monatlich € 10), Schulmaterial im Gegenwert von € 100 im Schuljahr (€ 70  zu Jahresbeginn, € 30 zum Schulhalbjahr) und einen Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen von € 30,- im Jahr. Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von ca.€  2 pro Mittagessen. Kinder mit objektiven Schulproblemen, erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten soweit erforderlich eine angemessene Lernförderung. Insgesamt steht für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen ein Volumen von € 620 Millionen im Jahr zur Verfügung.

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