Neue Rechtspartei ante portas

GiNN-BerlinKontor.—ad rem —”Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen und die viel zu große Macht der Parteien einschränken. Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Die Bürger sollen sich stärker an der Politik beteiligen und ‘mehr Demokratie wagen’. Nach Schweizer Vorbild setzen wir uns ein für  eine direkte Bürgerdemokratie.”  Diese Forderungen stehen nicht in den Grundsatzprogrammen der Grünen oder der Linkspartei. Wir finden diese hehren Worte in dem “Gründungsaufruf” einer neuen  “Partei  für mehr Freiheit und Demokratie”.

Die Parteigründer wollen nicht nur  die “Freiheit, die ich meine, die mein Herz erfüllt” (O libertas cara,
Cui sum deditus)
eines Max von Schenckendorff,  nein – sie fordern ein “Höchstmaß an Freiheit”.  Die Gründer dieser Partei verstehen darunter unter anderem  “die Meinungsfreiheit” – ( schon mal gehört?!) -, “die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt”,  und – von links und grün abgekupfert – die “Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben)”.

Wie weiland bei den Grünen gab auch dieses Mal Schenckendorf den Startschuß mit der peitschenden Einladung:
“Wo sich Männer finden,
Die für Ehr und Recht,
Mutig sich verbinden,
Weilt ein frei Geschlecht.
Die mein Herz erfüllt.”

Speziell für die Grünen von 1980 – so scheint es – hatte der Dichter bereits 1804 cool-visionär formuliert:
“Auch bei grünen Bäumen
In dem lust’gen Wald,
Unter Blütenträumen
Ist dein Aufenthalt.”

Aber auch die alten “treuen” Rot- und Schwarzwähler hat von Schenkendorff 1809 ermutigt:

“Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu; daß immer noch auf Erden – für euch ein Fähnlein sei.”

Die neue, kurz vor der Gründung stehende Partei “Die Freiheit” – nach dem Vorbild des niederländischen Politikers Geert WILDERS – scheinen in der Tat in grün-linken Kursbüchern geblättert zu haben, denn die Freiheit, die sie meinen, soll  es “für alle Menschen” geben – “unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung”. Da kommt bei den Grünen und bei der Linkspartei zustimmende Freude auf. Wie sagte doch schon Julius Cäsar: “Die Menschen glauben das gern, was sie wünschen.”

“Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden” heisst es in der Geschichtslektion der “Freiheitlichen”. So geht es der Europäischen Union an den Kragen, denn  die “Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates ist demokratisch nicht legitimiert”.

Ganz zum Schluß kommt der eigentliche “Gründungsgrund” – getreu der Vorlage des Holländers Wilders und der Sarrazin-”Thesen”: Die Freiheitspartei ist selbstverständlich  “gegen die Ausbreitung des politischen Islam”. Erst hier “wendet sich der (grünrote)  Gast mit Grausen”, beobachtete schon Friedrich von Schiller. Ach ja – Schiller: In der DDR  bemühte man sich um die ideologische Integration des deutschen Dicherfürsten. In dem “Arbeiter- und Bauernstaat” galt Schiller als „fortschrittlicher Bürgerlicher“, der so den Kommunismus mit vorbereitet habe. Aber das freiheitliche Theaterstück “Don Carlos” kam wegen des Satzes: „Sire, Geben Sie Gedankenfreiheit“ dann doch auf den Index der Kommunisten – wie übrigens auch bei den Nazis.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung legte im Herbst 2010 eine Studie vor, nach der  25 % der befragten Deutschen eine Partei  “rechts von der CDU/CSU” wollen. Laut BILD am SONNTAG (17.10.) wünschen sich “10 % der Deutschen einen Führer”.

Der GRÜNEN-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen TRITTIN, fordert für Muslime eine “verlässliche Perspektive” auf die deutsche Staatsbürgerschaft. “Wir brauchen eine Kultur, die Migranten – auch muslimische Migranten – nicht abschreckt”, sagt Trittin  in der BamS (17.10.). Auch er sieht ein “rechtsextremes Potential in Deutschland.” Trittin unterstellt dem CSU-Chef Horst SEEHOFER, er mache mit seinen Thesen zur Integration “rechtes Gedankengut hoffähig” und das sei “schäbig”. Hier stechen “Die Rechten” rein, denn sie behaupten, dass nur sie “dem Volke aufs Maul schauen”.

Zur Sache. Fakt ist und bleibt jedoch: Für alle “etablierten” politschen Parteien könnte DIE FREIHIEIT in Zukunft  – schon bei den Berlin-Wahlen im Herbst 2011 und später bei der Bundestagswahl – ein ernst zu nehmender Faktor werden. Denn: wenn die Prognosen und Schätzungen der Meinungsforschungsinstitute stimmen, könnten  die “islamkritischen Freiheitlichen” bei  a l l e n  Parteien Wählerstimmen abfischen. Es fehlt nur noch der “charismatische Führer”. Gesucht wird also der Typ, der  “die Begabung, Befähigung und Ausstrahlung hat,Offenbarungen, Inspirationen oder Erleuchtungen erfolgreich zu verbreiten”.  Vielleicht findet man ihn ja in Stuttgart, wenn sich der “Bambulenstaub” dort verflüchtigt hat?!

“Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, welche die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt. Es ist unsere Pflicht als Politiker, unsere Nation für unsere Kinder zu bewahren”, schallt es bereits aus den Propaganda-Lautsprechern des Geert Wilders, der bereits seinen ersten Auftritt in Berlin hatte, wo er  – “mit einem deutschen Partner” seine  “International Freedom Alliance” gründen will.

Übrigens: Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco FINI gründete am 05.10. eine neue Partei in Italien. 34 Abgeordneten und zehn Senatoren der bisherigen Rechtsfraktion “Zukunft und Freiheit in Italien” (FLI)  entschieden sich für eine Freiheitspartei. Fini war von 1995 bis 2008  AN-Vorsitzender der Alleanza Nazionale (AN), nachdem er diese Partei als Nachfolgerin der neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) gegründet hatte.

“Rechtsextreme Parteien” gibt es in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich,Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und  Weißrussland.

Detlef  R. Peters

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