Bundesbank:Finanzsystem als Ganzes stärken

GiNN-BerlinKontor.—Axel A. WEBER, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat davor gewarnt, bereits jetzt  “das Ende der Finanzkrise auszurufen”. Die mittel- und unmittelbaren Folgen würde  “uns nämlich noch über Jahre hinweg beschäftigen”.  Vor allem das Finanzsystem als Ausgangspunkt der Krise müsse sich tiefgreifend und dauerhaft verändern. Getrieben würden die dahingehenden Bemühungen von der Frage, wie solche Krisen in Zukunft vermieden werden können,  sagte Weber auf der Handelsblatt-Jahrestagung in Frankfurt/Main.

Die Finanzmärkte – so Weber – hätten sich zwar wieder beruhigt, seien aber noch immer von erhöhter Unsicherheit geprägt und nicht vor Rückschlägen gefeit.  Die Realwirtschaft entwickele sich zwar weit besser als zu Jahresbeginn erwartet und  Befürchtungen einer Doppelrezession oder einer Deflation teile er daher nicht, betonte der Bundesbank-Präsident.

Vorrangig sei es, das Finanzsystem als Ganzes widerstandsfähiger zu machen. Nur so könne dauerhafte Stabilität bewahrt werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung die nächste Krise drohe. Um dieses Ziel zu erreichen, seien zahlreiche Reformen notwendig: sowohl mit Blick auf die Finanzinstitute selbst, als auch mit Blick auf den regulatorischen Rahmen, der sie umgibt. Es gehe dabei  auch um die Regulierung von Derivaten, von Rating-Agenturen oder Hedgefonds.  Entscheidend sei, dass die Reformen “international harmonisiert” erfolgten. Das Finanzsystem sei global, und ebenso global müsse seine Regulierung sein, so Weber.

Weber unterstrich, die Banken müssten dazu verpflichtet werden, ihre Eigenkapital- und Liquiditätspuffer so zu stärken, dass im Krisenfall Verluste deutlich besser als bislang aufgefangen werden könnten.  Dies verringere die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Banken zusammenbrechen, und schaffe eine  “erste Verteidigungslinie gegenüber Systemkrisen.”

Die Schieflage oder erst recht den Zusammenbruch einzelner Banken gänzlich auszuschließen, sei jedoch weder möglich noch wünschenswert, sagte Weber.  “Damit würden wir uns zu weit vom marktwirtschaftlichen Prinzip entfernen und die Anreiz- und Informationsfunktionen eines geordneten Marktaustritts außer Kraft setzen. Wir müssen also dafür sorgen, dass der Zusammenbruch einzelner Banken keine Kettenreaktion auslöst, die sich zu einer Systemkrise ausweitet. Dazu benötigen wir eine zweite Verteidigungslinie auf der makroprudenziellen Ebene.”.

Das zentrale Problem auf makroprudenzieller Ebene seien  systemisch relevante Institute. Diese seien besonders groß, besonders stark vernetzt oder übten Funktionen aus, die andere Marktteilnehmer nicht ohne weiteres übernehmen könnten. “Der Zusammenbruch eines solchen Instituts kann eine gefährliche Kettenreaktion auslösen”warnte der Bundesbank-Präsident..

Weber: “Da Schieflagen systemrelevanter Banken im Vorfeld nicht in jedem Fall zu verhindern sind, braucht die Aufsicht Werkzeuge, mit denen sie das Problem ex post anreizverträglich lösen kann, also möglichst ohne den Steuerzahler zu belasten und Moral Hazard zu verursachen. Gelingt dies, geht davon auch eine im Vorfeld stabilisierende Signalwirkung aus. Das wichtigste dieser Werkzeuge ist ein Insolvenzverfahren, das eine geordnete und Markt schonende Abwicklung von Banken ermöglicht. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Ende August gebilligt. Dieser gewährt staatlichen Stellen mehr Eingriffsrechte, um eine geordnete Abwicklung von Banken zu vereinfachen. Gleichzeitig soll der Bankensektor über eine Abgabe an den Kosten der Restrukturierung beteiligt werden. ´ Insgesamt begrüße und unterstütze ich das Vorhaben der Bundesregierung. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wäre allerdings auch hier ein zumindest auf EU-Ebene abgestimmtes Vorgehen wünschenswert.”

Die Schwierigkeit liege darin, alle berechtigten, auch nationalen Interessen im Auge zu behalten, ohne dabei die notwendige Harmonisierung zu vernachlässigen. Das erfordere einen sorgfältigen und damit langwierigen Abstimmungsprozess. “Dabei ist es wichtig, dass der internationale Reformprozess nicht auf nationaler Ebene überholt oder gehemmt wird. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass der internationale Ansatz sich letztlich durchsetzt und dass wir nach der Krise ein wesentlich stabileres und dennoch nicht weniger leistungsfähiges Finanzsystem haben werden als vor der Krise”, sagte Bundesbank-Präsident Weber..

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