Neue LINKE-Führung über Stasi-Genossen

GiNN-BerlinKontor.—Die designierten Chefs der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST.   haben sich in der Leipziger Volkszeitung  erstmals zu früheren Stasi-Genossen geäußert, die nach der Wende auch im Westen der Bundesrepublik  wieder politisch tätig werden konnten, obwohl sie jahrelang für die DDR-Staatsicherheit gearbeitet hatten. Ernst erklärte, für ihn sei die Stasi  “schon ein unterirdischer Vorgang”, dennoch müsse man “irgendwann”  sagen, wenn  Ex-Stasi-Mitarbeiter “ordentlich” mit ihrer politischen Vergangenheit umgegangen seien,  könnten sie  “auch in der Politik tätig sein”.  Der Ex-Gewerkschafter Ernst  sagte weiter: “Wir haben im Osten den Fakt, dass Menschen, die eine Stasi-Vergangenheit haben, das ganz offengelegt haben und ein Direktmandat errungen haben. Das heißt, die Menschen haben im Bewusstsein, der hat vor 20 Jahre oder vor 25 Jahren oder vor 30 Jahren bei dieser Stasi gearbeitet”, ihn trotzdem gewählt. Mit welchem Recht soll man den denn nun ausschließen aus der Politik? “

Gesine Lötzsch, dessen Ehemann  als “IM Heinz” für die Stasi tätig gewesen sein soll, wollte dies öffentlich nicht kommentieren: “Ich werde mich dazu nicht äußern. Ich bin die Politikerin, mein Mann ist Privatmann.”  Ronald Lötzsch hatte sich  laut Stasi-Unterlagen am 23.03.1962 dem  DDR-Ministerium für Staatssicherheit  als “inoffizieller Mitarbeiter” (IM) angedient. In einer handschriftlichen Erklärung verpflichtete sich der Lötzsch-Gatte, seinen  “Beitrag zum Aufbau des Sozialismus zu leisten”.  Er wolle “mit keiner Person – auch nicht andeutungsweise – darüber sprechen”.  Ehefrau Gesine – die  “nicht darüber erstaunt ist”, dass laut Umfrage ein Viertel der Deutschen sich  die Mauer zurück wünscht -  hatte bisher behauptet, ihr Mann sei ein “Opfer des DDR-Regime “und habe deswegen im Gefängnis gesessen.

Klaus Ernst, der mit Gesine Lötzsch künftig als “Doppelspitze” die sozialistische Linke anführen will, sprang seiner Genossin zur Seite.   Er halte es für einen “etwas merkwürdigen Vorgang, dass man jetzt in der Vergangenheit und im Umfeld von der Politikerin kramt, ob es da nicht noch einen gibt, der irgendwann… einen Schäferhund hatte, der einen Mauerflüchtling gebissen hat.”  Man solle sich doch “bitteschön”  auf die Politiker selber konzentrieren und “das Umfeld  ein wenig in Ruhe lassen”, so der “ledige und konfessionslose” Ex-Gewerlkschaftsfunktionär Ernst, der von der sozialdemokratischen zur sozialistischen Linken wechselte.

Lötzsche und Ernst machten in dem LVZ-Interview der SPD deutliche Avanzen:  “Wenn es uns gelingt,  gemeinsam mit Kollegen der SPD, sozialere Politik durchzusetzen … ,dann ist das natürlich eine vernünftige Sache… Für mich gilt der Satz: Die SPD ist nicht mein Feind.” Auch Oskar LAFONTAINE sei “kein Feind der SPD”. Er werde  übrigens  in der Linkspartei weiter “programmatisch mitmischen”. Lafontaine “geht ja nicht ab”.

Stellvertreter Ernst freut sich, dass die sozialdemokratischen Genossen “zaghafte Versuche unternehmen, sich von ihrer Politik der Agenda 2010 zu verabschieden” und das sei ja  “der Punkt, ( nicht Lafontaine) , warum es in der Vergangenheit zwischen der Linkspartei und der SPD nicht geklappt hat.”

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