Neue Gesetze zum 1. April 2007

GiNN-BerlinKontor.–Am 1. April 2007 treten folgende Neuregelungen in Kraft:

* Gesundheitsreform
* Steuerliche Anreize für die Nachrüstung von Diesel-Pkw
* Neue Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge in der Wissenschaft
* Saison-Kurzarbeitergeld im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
* Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
* Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfung
* Besserer Schutz vor Fluglärm

Gesundheitsreform

Am 1. April tritt das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in Kraft.  Das Gesetz verändert unser Gesundheitssystem nachhaltig: Finanzierung, Organisation, die Strukturen und das Verhältnis von gesetzlicher zu privater Krankenversicherung werden reformiert – “damit auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger auf der Höhe des medizinischen Fortschritts und zu bezahlbaren Preisen medizinisch gut versorgt werden”, so das Buzndesgesundheitsministerium.

Weiter heißt es: Erstmals haben alle Menschen in Deutschland im Krankheitsfalle einen umfassenden Versicherungsschutz. Die gesetzlich Versicherten erhalten eine Vielzahl neuer Wahlmöglichkeiten. Das Gesundheitssystem wird wettbewerbsorientierter ausgestaltet. Es gibt mehr Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung.

Ebenso erstmalig sind mit einer Gesundheitsreform weder verschärfte Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte bei den Leistungen verbunden. Im Gegenteil: Mit der Reform werden bestehende Versorgungslücken geschlossen.

Wichtige Neuerungen ab dem 1. April im Einzelnen:

Mit der Gesundheitsreform wird ab dem 1. April 2007 schrittweise die Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt. Damit wird künftig in Deutschland niemand ohne Versicherungsschutz im Krankheitsfall sein. Das ist im Interesse von mehreren hunderttausend Menschen in Deutschland, die bislang keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben.

Die Krankenversicherungspflicht ist ein wichtiger Schritt zu einer zeitgemäßen Absicherung gegen das Risiko Krankheit. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass Erwerbsbiografien heute nicht mehr so geradlinig sind wie früher.

Ab 2009 muss sich jeder gegen Krankheit absichern. Wer den Krankenversicherungsschutz verloren hat, kehrt in seine letzte Krankenversicherung zurück – die gesetzliche oder die private. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht bereits ab 1. April 2007.

In der privaten Krankenversicherung können sich Nichtversicherte ab dem 1. Juli 2007 ohne Risikozuschläge versichern, zunächst zum Standardtarif und ab 2009 in einem neuen Basistarif. Sozialklauseln und Zuschüsse sorgen dafür, dass niemand finanziell überlastet wird.

Weiterhin treten zahlreiche Neuerungen zur Ausweitung der medizinischen Versorgung in Kraft. Dazu gehören:

Die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser wird ausgeweitet. Die Palliativversorgung wird ausgebaut. Für Träger von Kinderhospizen gibt es finanzielle Verbesserungen. Es besteht Anspruch auf geriatrische Rehabilitation sowie auf alle anderen medizinischen Reha-Leistungen. Impfungen und Vater-/Mutter-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen.

Die betriebliche Gesundheitsförderung wird gestärkt. Die Übergänge vom Krankenhaus in die Rehabilitation und Pflege werden verbessert. Die häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften und anderen neuen Wohnformen wird erstattungsfähig. Rehabilitationseinrichtungen werden zertifizierungspflichtig. Eine fachlich unabhängige Institution wird mit der Messung, Darstellung und Dokumentation der Versorgungsqualität in allen Versorgungsbereichen beauftragt.

Neu ist auch, dass die Versicherten mehr Verantwortung tragen. Sie müssen sich an den Folgekosten für medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Schönheitsoperationen) finanziell beteiligen.

Der flächendeckende Ausbau der Integrierten Versorgung wird gefördert. Hierbei erhalten Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten eine abgestimmte Versorgung anzubieten. Dabei wirken Haus- und Fachärzte, ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer, ambulanter und stationärer Bereich und auch Apotheken koordiniert zusammen. Die Pflegeversicherung wird in die Integrierte Versorgung eingebunden.

Bei Arzneimitteln wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung eingeführt. Besonders teure Medikamente werden nur noch verordnet, wenn der behandelnde Arzt zuvor eine ärztliche Zweitmeinung eingeholt hat. Die Abgabe von Einzeltabletten wird möglich.

Weitere Neuerungen sind: besserer Schutz der Arzneimitteldaten, Anhebung des Apothekenrabatts und besondere Anforderungen für Anwendungsbeobachtungen. Nicht benutzte, zentral bevorratete Betäubungsmittel in Gemeinschaftseinrichtungen (Hospizen, Pflegeheimen) dürfen weitergegeben werden. All dies führt zu erheblich mehr Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelversorgung.

Es gibt erweiterte Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.

Die Krankenkassen müssen ab 1. April 2007 Tarife für die Teilnahme der Versicherten an folgenden besonderen Versorgungsformen anbieten:

* Integrierte Versorgung,
* besondere ambulante ärztliche Versorgung,
* strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP),
* Modellvorhaben und
* hausarztzentrierte Versorgung.

Wer als Versicherter an einer besonderen Versorgungsform teilnehmen will, bekommt einen Wahltarif angeboten. Die Entscheidung ist freiwillig. Im Wahltarif kann die Kasse vorsehen, dass die Versicherten entweder eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen für die Teilnahme erhalten.

Beispiel: Ein chronisch kranker Rentner nimmt an einem strukturierten Behandlungsprogramm seiner Krankenkasse für Diabetes teil. Er erhält dafür von seiner Kasse beispielsweise eine Prämienzahlung von 200 Euro. Das ist gespartes Geld bei optimaler Behandlung.

Die Kassen können außerdem anbieten:

* Selbstbehalttarife,
* Tarife für Nichtinanspruchnahme von Leistungen,
* Variable Kostenerstattungstarife und
* Tarife, die eine Kostenübernahme für von der Regelversorgung ausgeschlossene Arzneimittel von besonderen Therapieeinrichtungen beinhalten.

Bei „Selbstbehalttarifen“ verpflichtet sich das Mitglied, einen Teil der Behandlungskosten selbst zu übernehmen. Im Gegenzug kann das Mitglied von seiner Kasse eine im Wahltarif vereinbarte Prämie erhalten.

Beispiel: Eine sportlich aktive Frau wählt bei ihrer Kasse einen Selbstbehalttarif. Dabei muss sie im Krankheitsfall die ersten 1.000 Euro selbst aufbringen. Ihre Kasse zahlt ihr jährlich im Wahltarif eine Prämie von 400 Euro. Bei weniger als 400 Euro Krankheitskosten im Jahr rentiert sich der Selbstbehalttarif.

Bei „Tarifen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen“ nehmen das Mitglied und seine Familienversicherten ein Jahr lang keine Leistungen der Kasse in Anspruch. Auch hier erhält das Mitglied dafür eine Prämie. Diese ist begrenzt auf ein Zwölftel seines Jahresbeitrages.

Beispiel: Ein Versicherter ist stets gesund. Kleinere Krankheiten kuriert er zu Hause aus. Er geht nur im Notfall zum Arzt. Deshalb wählt er einen Tarif, bei dem er einen Monatsbeitrag von seiner Kasse als Prämie erstattet bekommt, falls er ein Jahr lang keine Kassenleistungen beansprucht.

Für alle Tarife, die die Kasse freiwillig anbieten kann, gilt eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Das heißt, die Versicherten legen sich für diesen Zeitraum auf einen solchen Tarif gegenüber ihrer Krankenkasse fest. Die Krankenkasse kann vor Ablauf dieser Zeit auch nur in Härtefällen gewechselt werden.

Weitere Neuerungen zielen ab auf mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie. So werden zum Beispiel Maßnahmen gegen den Missbrauch der Versichertenkarten entwickelt. Kassenübergreifende Fusionen sind möglich.
Steuerliche Anreize für die Nachrüstung von Diesel-Pkw

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-Pkw werden steuerlich gefördert. Vor allem in Ballungsgebieten soll die Nachrüstung zur Verminderung der Feinstaubbelastung und den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen beitragen.

Die Steuerbefreiung von 330 Euro bietet einen Anreiz, in alte Diesel-Pkw moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro.

Generell werden Nachrüstungen vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert. Beim Wechsel des Fahrzeughalters soll der neue Eigentümer eine noch nicht abgelaufene Steuerbefreiung übernehmen können.

Fahrzeughalter, die ihren Diesel (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) bereits im Jahr 2006 nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend. Sie wird jedoch erst gewährt, wenn die Kfz-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat. Sie gilt so lange, bis der Betrag von 330 Euro erreicht ist.

Die Zulassungsstellen melden den Finanzämtern die Nachrüstung. Damit entfällt eine eigene Schlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren.

Es werden keine bestimmten Filtertechniken gefördert. Vielmehr geht es darum, technikneutrale Anreize zu schaffen – für Fahrzeuge mit einem möglichst geringen Partikelausstoß. Die technischen Anforderungen sind in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt.

Technische Lösungen, die den empfohlenen Grenzwert einhalten, sind bereits vorhanden. Zunehmend werden sie von den Automobilherstellern auch eingesetzt. Die deutsche Automobilindustrie hat zugesagt, alle neuen PKW spätestens ab Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 mit einem Dieselpartikelfilter auszurüsten.

Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) und Neuwagen ohne Filter wird die Kfz-Steuer erhöht: um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Das gilt auch für Wagen der Euro-4-Abgasnorm, sofern sie nicht den Partikelgrenzwert von 0,005 g/km der geplanten Euro-5-Norm einhalten.

Dieser Zuschlag wird bei der Gegenfinanzierung der Steuerbefreiung helfen. Da den Ländern das Aufkommen aus der Kfz-Steuer zusteht, hätten sie ansonsten große Steuerausfälle.

Neue Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Zeitlich befristete Forschungsprojekte gehören weltweit zum Karriereweg von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Mit dem neuen „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ werden die bisherigen Möglichkeiten für die Befristung eines Arbeitsvertrags erweitert. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden attraktive und international wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen geschaffen.

Dazu zählt auch die Beschäftigung in Drittmittelprojekten. Bisher gab es nur Sonderregelungen für die Qualifizierungsphase von Wissenschaftlern. Nach dem neuen Gesetz ist auch nach dieser Zeit eine befristete Weiterbeschäftigung im Rahmen von Drittmittelprojekten möglich. Damit wird für die Beschäftigten die nötige Rechtsicherheit und für die Hochschulen und Forschungsinstitute ein hohes Maß an Flexibilität geschaffen.

Die neuen Befristungsregelungen werden zusätzlich um eine familienpolitische Komponente ergänzt: Bei Betreuung von Kindern verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre je Kind.

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, voraussichtlich Anfang April in Kraft.

Saison-Kurzarbeitergeld im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Zum 1. Dezember 2006 wurde das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit wird einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen gewirkt:

Das neue Leistungssystem schafft die Grundlagen dafür, Arbeitnehmer bei saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fortzubeschäftigen. Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit können seitdem im Bau­hauptgewerbe und Dachdeckerhandwerk stärker vermieden werden.

Zum 1. April werden die materiellen und finanziellen Grundlagen für die vollständige Einbeziehung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in das Saison-Kurzarbeitergeld-System geschaffen. Sie greifen ab der kommenden Schlechtwetterzeit, beginnend am 1. Dezember 2007.

Bisher galt eine Übergangsvorschrift, nach der Betriebe der genannten Branche Saison-Kurzarbeitergeld unter den ungünstigeren Bedingungen der alten Winterbauförderung zahlen konnten.

Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln

Das neue Wasch- und Reinigungsmittelgesetz dient dem Umweltschutz und verbessert zugleich den Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Umgang mit Wasch- und Reinigungsmitteln. Die bislang in Deutschland geltenden Vorschriften werden an EU-Recht angepasst.

Im Gegensatz zum bisherigen Recht dürfen nur noch Wasch- und Reinigungsmittel auf den Markt gebracht werden, deren waschaktive Substanzen vollständig biologisch abbaubar sind. Dies gilt beispielsweise für Seifen.

Im Hinblick auf den Verbraucherschutz werden die Vorschriften für die Kennzeichnung von Waschmitteln erweitert. Diese betreffen vor allem die auf den Verpackungen aufzubringenden Informationen zu den in Wasch- und Reinigungsmitteln oft eingesetzten, potenziell Allergie auslösenden Duftstoffen.

Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfung

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen tragen dem Umstand Rechnung, dass mögliche Umweltauswirkungen eines Projektes sich nicht auf ein Staatsgebiet begrenzen lassen. Mit der deutsch-polnischen Vereinbarung wird daher ein wertvoller Beitrag zum kooperativen Miteinander der Staaten im Nachbarschaftsverhältnis erbracht.

Das Verfahren sieht vor, die Öffentlichkeit im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. Dies sorgt für Transparenz und ist Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gilt für alle geplanten Industrieanlagen und Großvorhaben wie Verkehrsprojekte, die nach nationalem Recht einer UVP bedürfen und Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können.

Besserer Schutz vor Fluglärm

Zum 1. April tritt die Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, das aus dem Jahr 1971 stammt und seither nahezu unverändert geblieben ist, in Kraft. Menschen mit Wohnsitz in der Umgebung von größeren zivilen und militärischen Flugplätzen werden damit deutlich besser vor Fluglärm geschützt. Gleichzeitig wird ein auf Dauer tragfähiger Ausgleich der Belange der Luftfahrt einerseits sowie der berechtigten Lärmschutzinteressen der betroffenen Flugplatzanwohner andererseits erreicht.

Bei der deutlichen und durchgängigen Verschärfung der Grenzwerte für die Schutzzonen um 10 bis 15 Dezibel wurde der aktuelle Stand der Lärmwirkungsforschung berücksichtigt. An Flughäfen mit relevantem Nachtflugbetrieb müssen erstmals auch spezifische Nacht-Schutzzonen festgelegt werden. Ziel ist es, die von Nachtfluglärm betroffenen Menschen vor Schlafstörungen zu schützen. (BPA)

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