Neue deutsche Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter STEINMEIER (SPD), hat auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz die “Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitik” aufgezeigt und “die deutsche Rolle darin” skiziert. Steinmeier verwies auf die aktuellen “hotspots”: Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafr ikanische Republik, Südsudan, Afghanistan und die Spannungen in Ostasien.

Mit Blick auf die künftigte deutsche Außenpolitik formulierte  der Minister sieben Thesen:
1. Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.

2. Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein. Sie darf sich nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen. Ein konkretes Beispiel ist die veränderte Position der Bundesregierung beim Angebot, Reststoffe syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen zu vernichten, die zu den modernsten der Welt gehören.

3. Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.

4. Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen.

5. Hier in München sollten wir unser gemeinsames Gewicht nutzen, um einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine näher zu kommen. Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Präsident Janukowitsch muss die der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen. Dann gibt es in den nächsten Tagen eine realistische Chance für einen Ausweg aus der politischen Konfrontation.

6. Bei allen Differenzen müssen wir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen, um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten. Nur mit Russland gelingt ein Übereinkommen mit dem Iran. Nur mit Russland gelingt die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir machten einen Fehler, würden wir die Zukunft Europas ohne oder gar gegen Moskau denken. Aber ich sage ebenso entschieden und deutlich: es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.

7. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen Jahrzehnten aufs Engste zusammengestanden. Für uns bleibt das nordatlantische Bündnis unverzichtbare Rückversicherung in einer unruhigen Welt. Keine Frage: Europa und Amerika sind füreinander die engsten wirtschaftlichen und politischen Partner. Aber auch unsere Partnerschaft lebt nicht von Kontinuität allein.

Weiter sagte Steinmeier in München: “Wir müssen unsere Partnerschaft in der digitalisierten Welt neu überprüfen und klären. Der Vertrauensverlust vieler Deutscher in die Partnerschaft mit den USA kann uns nicht gleichgültig lassen. Er wird nicht von selbst heilen. Wir sehen in der Rede Präsident Obamas den Ausdruck ehrlicher Sorge um Amerikas Sicherheit, aber auch Sorge um den Zusammenhalt des Westens im digitalen Zeitalter. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen. Wir brauchen ein geeignetes transatlantisches Forum, in dem wir Maßstäbe entwickeln, wie wir in der Ära von „Big Data“ elementare Bürgerrechte sichern, welche Regeln für Regierungen, aber auch für Unternehmen in Zukunft gelten sollen.

Wir würden uns damit einer der ganz großen Zukunftsfragen annehmen, die das Verhältnis der jüngeren Generation zu Amerika prägen wird. Unseren Kreis hier muss ich von der Bedeutung der transatlantischen Freundschaft nicht überzeugen – aber eine jüngere Generation muss für sie erst neu gewonnen werden. Das ist auch unsere Aufgabe – und unsere Verantwortung.”

Zuvor hatte US-Außenminister John KERRY Deutschland aufgerufen, nach den Irritationen durch die Spähaffäre in die Zukunft zu blicken. “Es ist kein Geheimnis, dass wir in den vergangenen Monaten eine harte Zeit haben”, sagte Kerry nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier  in Berlin. Er sei gekommen, um dazu beizutragen, “meinen Fokus, unseren Fokus, auf die Zukunft zu richten”. Deutschland und die USA würden auch künftig in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, die beide Staaten und ihre Bürger beträfen, so Kerry.

Der US-Außenminister verwies nachdrücklich auf die Bedrohungen, die seit dem 9. September 2001 nicht nur die USA betroffen hätten. Hierauf hätten die USA “so intelligent und verantwortlich” wie möglich zu reagieren versucht. Zu den Irritationen durch die umfassende Überwachung deutscher Bürger durch die NSA sagte Kerry, es gebe nun “ein besseres Verständnis über die Anforderungen und Sorgen beider Seiten”. Deutschland und die USA würden bei Beratungen auf Geheimdienstebene weiter daran arbeiten, “diese besondere Herausforderung hinter uns zu lassen”.

Kerry unterstrich auch die USA seien “der Privatsphäre aller Bürger” verpflichtet. In einer komplizierten “technischen Umgebung” hätten sich die Bedrohungsszenarien jedoch geändert und seien in vieler Hinsicht “schwieriger zu entdecken”. Kerry traf in Bonn auch  mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL zusammen.(Quellen: securityconference/phoenix/bundesregierung.de)

The New York Times (01.02.):  ”German leaders are pushing a vigorous new case that it is time for their nation to find a more muscular voice in foreign affairs, even suggesting that Germany should no longer reflexively avoid some military deployments, as it did in Libya almost three years ago.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>