Neue Architektur für “Strom der Zukunft”

GiNN-BerlinKontor.—-Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP haben sich in den frühen Morgenstunden des 30.Mai nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Termin für den Atomausstieg geeinigt. Wie Umweltminister Norbert RÖTTGEN mitteilte, soll der Großteil der deutschen Kernkraftwerke bis 2021 vom Netz gehen. Für den Fall, dass sich die Energiewende doch verzögert,  sollen für den “Strom-Notfall” die drei modernsten AKW in Deutschland bis 2022 weiterlaufen dürfen. Die Brennelementesteuer wird laut Röttgen nicht abgeschafft, wird aber geringer ausfallen müssen, als die bisher genannten € 2,6 Milliarden. (BMUNR) Die SPD-Führung sprach von einem  “großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie”.  SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte , seine Partei begrüsse “im Grundsatz”  von CDUI/CSU und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg.  Es blieben jedoch noch  “viele Fragen offen”.  (spd.de)

Der für die Reaktorsicherheit zuständige Minister Norbert RÖTTGEN (CDU) nannte den Beschlus der Regierungskoalition “klar und konsequent”.  Das Ergebnis der Verhandlungen sei “nicht revidierbar”. Die Bundesregierung habe sich an den Empfehlungen der Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung orientiert, betonte Röttgen.

Es ergibt sich nun eine durchschnittliche AKW-Laufzeit von 32 Jahren – gemessen an der Stromgewinnung. Dies entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung. Auch nach den rot-grünen Plänen von Rot-Grün sollte das letzte Atomkraftwerk 2022  abgeschaltet sein.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte zuvor bekräftigt,  man wolle  “eine Energieversorgung sicherzustellen, die versorgungssichere und bezahlbare Energie und natürlich auch umweltfreundliche Energie gleichermaßen ins Zentrum rücken”. Merkel: “Das heißt, wer irgendwo aussteigen will, der muss auch nachweisen, wie der Umstieg erfolgt und wie wir einsteigen in eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung.”

Bei der Übergabe des Berichtes der Ethikkommission am 30. Mai sagte die Kanzlerin, die Arbeit der Kommission habe gezeigt, dass “unser Energiesystem grundlegend verändert werden muss, aber auch grundlegend verändert werden kann. Wir wollen,  dass Strom der Zukunft sicherer und zugleich verlässlich und wirtschaftlich ist.”

Die Ethikkommission habe wichtige und konkrete Hinweise gegeben und zudem deutlich gemacht: “Wir brauchen für diesen  Strom der Zukunft auch eine ganz neue Architektur des Energiewesens und der Energieversorgung und genau auf diesem Pfad werden wir unser Beschlüsse fassen – das heißt: ich kann heute schon sagen, dass wir die Empfehlungen der Ethikkommission als  Richtschnur für das nehmen, was uns begleitet und wie wir auch handeln wollen”

Merkel betonte, dies bedeute natürlich,  “dass wir im Bereich Netzausbau, Energie-Effizienz, Erneuerbare Energien und auch mit einen dauerhaften verfolgenden Prozess – einem  Monitoring – neue Wege gehen müssen und die Kommission betont – und das finde ich sehr wichtig – dass je gemeinschaftlicher das gelingt um so besser es gelingen kann und umso mehr auch die Chancen, die damit verbunden sind, verwirklicht werden können”, so Merkel.

Die Kanzlerin sagte weiter, sie freue sich zudem, dass  die Ethikkommission die ganze Frage unter dem Blickwinkel gesehen habe “welche Chancen liegen darin für unser Land,  welche Zukunftsmöglichkeiten eröffnen wir uns”. Auf der anderen Seite sei die Kommission auch realitisch an die Dinge herangegangen.  “Und wenn Sie sich die Mitglieder diese Ethikkommission anschauen, dann war es nicht bei ihrer Berufung sicher, ob  das zu einem einheitlichen Votum führt”,lobte die Bundeskanzlerin die Kommissionsmitglieder.

Merkel bedankte sich ausdrücklich für die Einigkeit, denn das zeige, dass “diskutieren, dass das Besprechen,  das gemeinsam ein Ziel verfolgen auch zusammenführen kann und das sollte uns vielleicht auch im politischen Bereich  gelingen, es jedenfalls als Ermutigung nehmen”, so die Kanzlerin.

Den Vorsitz der Ethikkommission hatten Klaus TÖPFER und Matthias KLEINER. Der frühere Bundesumweltminister Töpfer ist Gründungsdirektor des Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam. Kleiner ist Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft.  Außerdem arbeiteten  in der Kommission weitere Persönlichkeiten aus Kirche, Politik und Wissenschaft. Die Kommission war von Merkel als Antwort auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eingerichtet worden.

Der bis spätestens 2022 angepeilte Atomausstieg erfordert nach Meinung der Ethikkommission für die Energiewende eine riesige Herausforderung, sei jedoch machbar. „Es ist eine gemeinsame große Kraftanstrengung, die vor uns liegt“, sagte Matthias Kleiner nach der Übergabe des Kommissionsberichts an die Kanzlerin. Kleiner sagte, es sei eine intensive Arbeit in sehr kurzer Zeit gewesen. Schon vor der offiziellen Übergabe hatte Merkel den Bericht erhalten, in dem ein Ausstieg binnen zehn Jahren empfohlen wird.

„Wir sind überzeugt, dass das innerhalb eines Jahrzehnts gelingen kann“, sagte Kleiner. Der Co-Vorsitzende Klaus Töpfer sagte mit Blick auf den Atomausstieg zu Merkel: „Wir hoffen dass es hilfreich ist, Ihre Entscheidung von gestern Abend gut umzusetzen.“  (Quellen: BPA/ BMUNR)

SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte zum  “möglichen” AKW-Ausstiegsszenario der Regierung, es gebe noch “ganz viele Fragen, die nicht klar sind.“ Als fragwürdig bezeichnete Gabriel den Plan der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk bis 2013 in einer Art „Stand By“-Funktion zu halten, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Dabei soll es sich um eines der sieben alten AKW handeln, die Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atom-Moratorium abgeschaltet wurden. Gabriel sagte, er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne: „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben.“ (spd.de),  In der ARD hatte Gabriel zuvor erklärt, er habe nicht den Eindruck, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung “ganz viel Wert” auf die Zustimmung der SPD legten.

Die Grünen kritisierten, dass die Regierungskoalition  sich “Hintertürchen” offen liessen. So gebe es “in einem bisher nicht überprüfbaren Maß die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen”, argwöhnt Fraktionschef Jürgen ie  TRITTIN.  Seine Co-Fraktionsvorsitzende Renate KÜNAST betonte, DIE GRÜNEN wollten sich  “noch nicht festlegen”. (BR3/ARD-Tageschau)

FDP-Generalsekretäör Chtristian LINDNER betonte, dass es bei dem “transparenten und klaren Fahrplan” innSachen Atomausstieg “keinerlei Hintertüren” gebe. Lindner wies darauf hin, dass die Anlagen jetzt schneller vom Netz gehen, als die frühere rot-grüne Bundesregierung das für möglich und erforderlich gehalten hat.” Zudem sei gegenüber der damaligen Planung von Rot-Grün einiges mehr an Sicherheit vorgesehen.

FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE bezeichnete “die Reserve-Lösung als für die Netzstabilität notwendig”. Die durch den Wegfall der AKWs entstehende Versorgungslücke solle durch den Bau moderner Gaskraftwerke geschlossen werden. Zudem strebe die christlich-liberale Regierung an, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 von derzeit 17 % auf 35 % zu steigern. Zur Kritik der Grünen an den geplanten Reserven sagte Brüderle: “Die Opposition sucht das Haar in der Suppe”. (Quelle:portal liberal)

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