Netanayu: “Starke deutsch-israelische Beziehungen”

GiNN-BerlinKontor.—Israels Ministerpräsident Benjamin NETANAYU hat in Berlin erklärt, er spreche im Namen seiner Landsleute, wenn er sage:”Ich bin stolz auf die starken Beziehungen zwischen Israel und Deutschland.”  Er nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) eine “wahre Freundin Israels, die sich immer als eine wahre Vorkämpferin für den Frieden erwiesen hat”.  Mit Merkel habe er  “in sehr offener Weise freundschaftliche Gespräche geführt”.


Die Kanzlerin erwiderte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, man habe über die bilateralen Beziehungen,  aber auch  über die anstehenden Notwendigkeiten, den Friedensprozess und die damit verbundenen Fragen  “wieder zum Laufen zu bringen” gesprochen.  Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien “gut” und das sei  “ein Glücksfall”.  Die Bundesregierung sei sich der Bedeutung und der Verantwortung bewusst, “alles dafür zu tun, damit unsere Beziehungen zum Staat Israel angesichts unserer Geschichte, angesichts des Holocausts  intensiv und vor allen Dingen auf die Zukunft ausgerichtet sind.”

Merkel betonte, sie habe für die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass  “ein Stopp des Siedlungsbaus ein wichtiger Baustein und eine Voraussetzung für ein Wiederingangsetzen des Nahost-Friedensprozesses ist”.  Sie sei der tiefen Überzeugung, dass die Möglichkeiten für einen solchen Prozess im Augenblick sehr gut seien.   “Eine neue israelische Regierung, ein neuer amerikanischer Präsident, auch ein enger Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sowie der Wille, hier wirklich voranzukommen und hilfreich zu sein, sind gute historische Möglichkeiten, um voranzukommen. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, hier im Rahmen der israelischen Innenpolitik Signale zu setzen.”

Deutschland bekenne sich – so die Kanzlerin – nach wie vor zu der Zwei-Staaten-Lösung: ein jüdischer Staat Israel und ein Staat für die Palästinenser. “Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, um zu einer friedlichen Zukunft zu gelangen.”
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Zum  Nuklearprogramm des Iran unterstrich die Bundeskanzlerin, die Offerten an Teheran und die Aufforderung zu Verhandlungen  lägen auf dem Tisch. “Wenn hierauf keine positive Antwort erfolgt, werden wir über stärkere Maßnahmen, sprich Sanktionen im Energiebereich und anderen wichtigen sensiblen Bereichen wie die Finanzmarktbereiche, nicht nur nachdenken, sondern in der internationalen Gemeinschaft darüber sprechen, wie wir sie umsetzen”, so Merkel.

Der israelische Ministerpräsident  sagte,  “die Entwicklung nuklearer Waffen durch das iranische Regime, das vor Kurzem bei den Wahlen und auch danach sein wahres Gesicht gezeigt hat, ist eine Entwicklung, die nicht nur den Frieden in unserer Region, nicht nur Israel bedroht, sondern den Frieden in der Welt insgesamt. Ich denke, das ist eine Sorge für uns alle. Das betrifft uns alle. Israel erwartet, dass sich alle verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dieser Bedrohung entgegenstellen.”

Netanayu forderte,  das Regime in Teheran  “in seiner Manövrierfähigkeit zu behindern”. Dies aber könne nur geschehen, wenn die großen Mächte in der Welt zusammenstehen.   Hier sei der Weltsicherheitsrat gefordert, der  “ein solches Paket schnüren könnte”, sagte Netanayu vor der internationalen Presse in Berlin.  Aber auch eine  “Koalition der Willigen” könne das tun -   “selbst ohne einen förmlichen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.”

Zum Friedensprozess mit den Palästinensern betonte der israelische Premierminister,  ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verlange,  “dass wir den palästinensischen Staat als den Nationalstaat des palästinensischen Volkes anerkennen. Dann muss in gleicher Weise von den Palästinensern gefordert werden, dass sie Israel als den Nationalstaat der Juden anerkennen. Das ist unsere Vision: zwei Nationen, die Seite an Seite in gegenseitiger Würde, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Respekt leben.”

Netanyahu besuchte zum Abschluss seines Berlin-Besuchs das Haus der so genannten Wannsee-Konferenz, wo die Nazi-Regierung die  “Endlösung der Judenfrage beschloss”.  Der israelische Regierungschef an dieser Stätte der Niedertracht:  “Ich habe eine Botschaft an die Welt: Israel lebt!”

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