Neo-Nazis dürfen demonstrieren

GiNN-BerlinKontor.—Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Marsch von Rechtsextremen durch Bad Nenndorf (Niedersachsen)  zugelassen.  Das Gericht kippte  ein Aufmarschverbot des Landkreises Schaumburg.  Anträge  des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, die zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten, wurden abgewiesen. Der Landkreis hatte zunächst beide Demos verboten, weil  “polizeilicher Notstand” herrsche. Da dieses Jahr deutlich mehr gewaltbereite Teilnehmer anreisen würden, reichten die vorhandenen Einsatzkräfte nach Angaben der Kreisverwaltung nicht aus, um für Sicherheit zu sorgen.   Die Polizei könne nur  e i n e   Veranstaltung mit den etwa 2000 eingeplanten Beamten bewältigen. Die Neo-Nazis  hätten ihre Versammlung als “Trauermarsch” zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren.  Das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ rief dennoch zu einer Gegendemonstration auf.  “Für uns kann dies nur heißen: Now more than ever – Auf nach Bad Nenndorf! Wir lassen uns nicht verbieten!”

Der DGB nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts  einen “unglaublicher Vorgang, der Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement untergrabe”.  Man werde gegen das Urteil vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einlegen.

Seit 2006 rufen Neonazis jährlich zum „Trauermarsch“ durch Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht, wo auch Häftlinge misshandelt wurden.

Für den 14. August gab das rechte “Gedenkbündnis Bad Nenndorf” folgende Kleiderordnung aus: “Wir empfehlen Euch unbedingt helle Kleidung – vorzugsweise ein weißes Hemd oder Oberteil zu tragen. Dies macht ein gutes Bild und garantiert eine gute Außenwirkung.”  Das diesjährige Motto: “Für die Opfer der alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen.”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Bundestags-Innenausschuss, erklärte zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover:    “Bad Nenndorf (Niedersachsen) wird von Rechtsextremen seit Jahren zum Ersatz-Kult-Ort für Wunsiedel (Bayer) betrachtet. Es geht also nicht um ein lokales Ereignis, sondern um ein bundesweites Signal. Dagegen regt sich zunehmend gesellschaftlicher Widerstand. Zu recht! Nun hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden: Rechtsextreme dürfen marschieren, Gegendemonstrationen sind verboten.  Noch fataler als das politische Signal sind die Langzeitfolgen.  Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil einen vermeintlichen Polizei-Notstand, so dass zwei Kundgebungen nicht beherrschbar wären. Und es verwies auf ein besonderes Recht der Erstanmelder, also der Nazi.  Damit aber hat das Gericht Bad Nenndorf auf Jahre hinweg Rechtsextremisten ausgeliefert. Denn die nächsten 20 Aufmärsche wurden längst angemeldet.”

Der niedersächsische Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass nun auch mehr gewaltbereite Linksextreme nach Bad Nenndorf kommen, um gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Linken gebe es “eine starke Mobilisierung”, so der Verfassungsschutz-Präsident Hans WARGEL. Es habe  “Vorbereitungstreffen” in der linksextremistischen Szene gegeben.

Die “Kundgebung”  in dem Kurort Bad Nenndorf bekomme für Rechtsextremisten mehr und mehr Bedeutung, sagte Wargel. Die Sicherheitsbehörden erwarteten am 14. August bis zu 1.000 Neonazis. Im Vorjahr nahmen rund 700 Rechte an der Kundgebung teil. “Das bereitet uns und der Polizei große Sorge”.  Das Oberlandesgericht Lüneburg erlaubte schließlich doch noch eine Demonstation gegen Rechts “Bad Nenndorf ist bunt”.

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