Nazi-Terror-U-Ausschuss gleichberechtigt besetzen

GiNN-BerlinKontor.—Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können.”

Genau das sei aber bei einem Untersuchungsausschuss mit elf Mitglieder nicht möglich. “LINKE und Grüne hätten je ein Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 %, sie könnten also nicht einmal Anträge durchsetzen”, so Pau

Die Zusammensetzung des Ausschusses sei eine politische Entscheidung. “In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitglieder wären Minderheitenrechte gestärkt.”

Wer – so Pau – wie die CSU, Sorge habe, der Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden, sollte daher selbst auf  “parteipolitische Machtspiele” verzichten. Es gehe um Aufklärung, nicht ums Rechthaben. (petra-pau.bt)

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