Nazi-Terror: Grüne wollen Untersuchungsausschuss

GiNN-BerlinKontor.–DIE GRÜNEN wollen  “zur Aufklärung der Versäumnisse im Kampf gegen Nazi-Terror”  einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nur so könne  umfassend und auch für die Öffentlichkeit transparent aufgeklärt werden, so die Fraktionsvorsitzende Renate KÜNAST..Rechtsextreme Gewalt sei lange bagatellisiert worden.  Eine vierköpfige Kommission aus Bund und Ländern könne   “diese gesellschaftlich notwendige Aufgabe nicht leisten”.

Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden hatte die Einsetzung einer vierköpfige Kommission vorgeschlagen.  Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian STRÖBELE lehnte dies für seine Partei ab.  Dies sei der “Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen”. In der  “Mitteldeutschen Zeitung”  bekräftigte er: “Wir wollen einen Untersuchungsausschuss.”

Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss erklärtte in Berlin,  man wolle DIE LINKE bei der Untersuchung ausschließen. “Das ließe tief blicken.  Während Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen, reagieren Union und SPD mit partei-politischem Klein-Klein.  Mit Aufklärung hätte das nichts zu tun. Es riecht nach Vertuschung.”

Rechtsextreme Gewalt sei lange bagatellisiert worden. Dabei sind nach Zählungen zivilgesellschaftlicher Organisationen seit 1990 in Deutschland über 180 Todesopfer durch rassistische und rechtsextreme GewalttäterInnen zu beklagen. Angesichts der schrecklichen Brandanschläge der 90er Jahre und der vielen Opfer alltäglicher rechtsextremer Gewalt muss man fragen: Warum haben Behörden bei der Mordserie der „Zwickauer Zelle“ einen rassistischen und rechtsextremen Hintergrund verneint? Immer stärker wird der Eindruck, dass man in Deutschland auf dem rechten Auge blind war. (Quellen: gruene-bt/MZ/petra.pau)

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