Nazi-Terror: CSU zur Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.-– „Die Bundesjustizministerin muss jetzt umgehend einen vernünftigen Entwurf für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen“, forderte der Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Landesvorsitzende des Arbeitskreises Juristen der CSU,  Thomas KREUZER, in München. Er verwies dabei auf die Pflicht zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie und das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Das von der Bundesjustizministerin LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) befürwortete  „Quick-Freeze-Verfahren“ lehnte der CSU-Politiker als unzureichend ab. In Bezug auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung kritisierte Kreuzer, dass der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Gesetzesentwurf keine Möglichkeit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorsieht.

Peter DATHE,  Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts,  verwies auf die große Bedeutung, die z.B. Kommunikationsspuren bei der Ermittlung schwerster Verbrechen zukommt. Er wies zudem auf den Widerspruch hin, dass “die Bürger zunehmend der digitalen Weltöffentlichkeit intimste Informationen zugänglich machten”, während jede Forderung der Strafermittlungsbehörden nach digitaler Recherchebefugnis als „Überwachungsstaat“ empfunden werde. Dathe bedauerte insoweit den „Generalverdacht gegen die Ermittlungsbeamten“, der in der Öffentlichkeit häufig erhoben werde. (csu.de)

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin, noch gebe “mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden.” Es mehrten sich gleichwohl  “forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei. Pau: “Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten soll wieder eingeführt werden. Eine Zentraldatei über einschlägig Verdächtige wird erwogen. V-Leute gelten trotz alledem als unverzichtbar. Schließlich soll gar das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten fallen. Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot.”(petra pau.bt)

Bundesinnenminister Hans-Peter FREIDRICH (CSU) will gewaltbereite Rechtsradikale  in einem  Zentralregister erfassen. Hier  sollten Daten über politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden», sagte der Minister der  SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Diese Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. (SZ)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ging sofort auf Gegenkurs: Im Südwestrundfunk sagte sie: “Was soll das Neue an so einer Datei sein? Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben.” (SWF)

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