Nazi-Morde: Hauptaufklärung liegt bei U-Ausschuss

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und das offenkundige Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und der beteiligten Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Verhinderung der Verbrechen untersuchen soll. Der Ausschuss wird vom SPD-Abgeordneten Sebastian EDATHY geleitet werden.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der Mordserie  der rechtsradikalen Bande “National-Sozialistischer Untergrund” NSU) und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss “Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen.  Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. Nur er hat die nötigen Befugnisse und Kompetenzen”, so die Bundestagsvizepräsidentin Pau. (Quelle: petra.pau-bt/BMI)

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