NATO zur Ukraine

 

GiNN-BerlinKontor.-–Wegen der  „illegalen militärischen Intervention Russlands in der Ukraine“ und der Verletzung der ukrainischen Soveränität und Integrität haben die 28 NATO-Außenminister „all practical cooperation with Russia“ – auf ziviler wie auf militärischer Ebene  -  suspensiert.   Gleichzeitig will die NATO den politischen Dialog mit Russland  auf Botschafterebene „oder darüber“ fortsetzen – „wenn nötig“.

NATO-Generalsekretär Anders FOGH RASMUSSEN verwies auf den  Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC=Euro-Atlantic Partnership Council), der 1997 auf US-Initiative in Sintra (Portugal) gegründet wurde. Der internationale Kooperationsrat dient der engeren politischen und militärischen Zusammenarbeit und hat derzeit 50 Mitglieder aus Ost und West  – darunter alle 28 NATO-Staaten sowie 22 mittel- und osteuropäische Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, sowie einige neutrale Staaten. Rasmussen: „Political consultations in the Euro-Atlantic Partnership Council at the Ambassadorial level can  continue as appropriate.“

Bei einem Besuch des NATO Transformation Seminars in Paris lobte der Generalsekretär  ausdrücklich „Frankreichs Beitrag zur kollektiven Sicherheit der Allianz“. In Zentralafrika und in Osteuropa würden die französischen Streitkräfte „unter der Flagge der NATO, der EU und Frankreichs helfen, die Welt sicherer zu machen“. Rasmussen nannte dies „a valuable example of European Allies“. (Quelle: nato.int.)

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