NATO weiterhin für atomare Abschreckung

GiNN-BerlinKontor.–NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN  und die US-Außenministerin Hillary CLINTON haben  einen Vorstoß des deutschen Außenministers Guido WESTERWELLE (FDP) auf der NATO-Konfernz in Tallin/Estland  abgelehnt, die noch verbliebenden amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen.  Eine Reduzierung dieser Waffen sei nur denkbar, wenn es dazu ein Abkommen mit Russland gebe, so Clinton.  Auch NATO-GS Rasmussen betonte, die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa sei ein  “essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung”. Westerwelle hatte erklärt, nach dem neuen US-russischen START-Abrüstungsvertrag sei nun an der Zeit,  die Abrüstung voranzubringen. Nun  gebe es “ein Fenster der Gelegenheit” für die Abrüstung, auch in der Frage einer Verringerung der taktischen Kernwaffen in Europa, sagte Westerwelle in Tallin. Die USA haben schätzungsweise noch 200 Nuklearwaffen in Europa gelagert, Russland weit mehr als  2000.

Außenminister Westerwelle, der eine “neue Dynamik” in der Abrüstungsdebatte sieht, hatte gemeinsam mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen erreicht, dass   “Abrüstung und Nichtverbreitung -  einschließlich der Frage der noch in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen”, auf die Talliner Tagesordnung gesetzt wurde.  An der Spitze der Agenda stand jedoch das neue Strategische Konzept der NATO.  Es ging um die Anpassung des Atlantischen Bündnisses an das sich verändernde sicherheitspolitische Umfeld und um die Reform der NATO als Organisation.  Vor allem müsse die Gefahr gebannt werden, dass andere Staaten oder Terroristen Zugriff auf Atomwaffen erhalten.  Die Allianz umfasst jetzt 28 Staaten.

Albanien | Belgien | Bulgarien | Dänemark | Deutschland | Estland | Frankreich | Griechenland | Island | Italien | Kanada | Kroatien | Lettland | Litauen | Luxemburg | Niederlande | Norwegen | Polen | Portugal | Rumänien | Slowakei | Slowenien | Spanien | Tschechien | Türkei | Ungarn | Vereinigte Staaten von Amerika| Vereinigtes Königreich von Großbritannien.

Das Militärbündnis strebe eine  “angemessene Balance von Abrüstung und Waffenkontrolle einerseits und nuklearer Abschreckung andererseits” an, sagte NATO-Sprecher James APPATHRAI in Tallin.  Es sei jedoch  klar, dass NATO seine Fähigkeit zur Abschreckung bewahren wolle, solange es Atomwaffen gebe. Die US-Außenministerin stellte in der Frage des Abzugs atomarer Waffen aus Europa zur Bedingung, dass sich in dieser Frage auch die Russische Föderation “bewegen müsse.”

Russland und die Ukraine einigten sich inzwischen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim-Halbinsel über 2017  hinaus.  Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitri MEDWEDEW und Viktor JANUKOWITSCH, verlängerten den Vertrag um weitere 25 Jahre. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen 30-prozentigen Rabatt auf russisches Erdgas.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>