NATO warnt Moskau

GiNN-BerlinKontor.Generalsekretär Anders FOGH RASMUSSEN hat auf dem NATO-Gipfel in Newport/t/Wales Moskau scharf angegriffen. Er sagte, die Russische Föderation habe “die Republik Ukraine angegriffen”. Rasmussen forderte erneut von Russland “Taten statt Worte zur De-Eskalation”.

“Wir sind mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert”, betonte Rasmussen. NATO werde gegenüber Russland “Stärke demonstrieren”. Die Ukraine habe die Unterstützung der Allianz. NATO kündigte an, sie werde die militärische Schlagkraft zur Verteidigung der Ostgrenzen des Bündnisses erhöhen

“Russland greift im Osten die Ukraine an. Im Südosten beobachten wir das Aufsteigen einer Terrororganisation, des sogenannten Islamischen Staates, die entsetzliche Grausamkeiten begangen hat”, so  Rasmussen zur weltpolitischen Lage..

Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN war nicht wie zuvor zu dem NATO-Gipfel eingeladen worden. Zum so genannten Sieben-Punkte Plan Putins sagte Rasmussen, die NATO begrüße alle Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Entscheidend sei jedoch, was tatsächlich im Konfliktgebiet der Ostukraine geschehe. Putins Plan sehe vor allem einen Rückzug der ukrainischen Truppen.

Die Russische Agentur für internationale Informationen RIA Novosti veröffentlichte den “Friedensplan” für die Ost-Ukraine. Dieser sieht folgende sieben Punkte vor:

1. Die aktiven Offensiveinsätze” der ukrainischen Armee und der Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk sollten gestoppt werden.

2. Die ukrainischen Truppen sollten aus den umkämpften Städten abgezogen werden, damit weitere Beschüsse der Zivilbevölkerung ausgeschlossen sind.

3. Internationale Beobachter sollten die Waffenruhe überwachen. Zudem sollten Sicherheitszonen eingerichtet werden.

4. Kampfjets dürften nicht gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden.

5. Alle Kriegsgefangenen sollten ohne Vorbedingungen ausgetauscht werden.

6. Es sollten humanitäre Korridore für Flüchtlinge und Hilfslieferungenin die Ost-Ukraine eingerichtet werden.

7. Sogenannte Reparaturbrigaden” sollten in die Ost-Ukraine entsendet werden, um die zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.”

Der ukrainische Präsident Petro POROSCHENKO kündigte eine erneute Waffenruhe an, machte dies aber abhängig von einem erneute Treffen der “Ukraine-Kontaktgruppe” in Minsk/Weißrussland. Poroschenke verwies auf das bereits in Minsk unterzeichnete “Abkommen zur Umsetzung des ukrainischen Friedensplans”.

Der NATO sollen “Beweise” für eine “massive Militärpräsenz Russlands auf dem Territorium der Republik Ukraine” vorliegen. Es seien bekanntlich zahlreiche russische Soldaten gefangen genommen. Moskau sagte dazu, diese “Fallschirmspringer” hätten sich “verlaufen”.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hatte zuvor im ZDF erklärt, der so genannte Sieben-Punkte-Plan Putin sei “Hoffnungschimmer, fügte jedoch hinzu: “Wir haben jedoch in der Vergangenheit so häufig erlebt, dass Präsident Putin etwas sagt, aber das Gegenteil tut, dass ich im Augenblick noch abwartend bin; ich möchte sehen, was daraus tatsächlich an Tat auch folgt.”(Quellen: nato-diplo/ria-novosty/zdf)

 

 

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