NATO verstärkt Druck auf Gaddafi

GiNN-BerlinKontor.—Auf der Außenministerkonferenz in Berlin hat die NATO Bedingungen für ein Ende ihres international en Militäreinsatzes In Libyen formuliert. Wenn nicht drei Bedingungen erfüllt seien, werde der Einsatz fortgesetzt, betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN. “Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift.” Libyens Diktator Muammar All-Gaddafi müsse zurücktreten, die Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten  einstellen und seine Streitkräfte unverzügliich zurückziehen. Überdies müssten für die  humanitäre Hilfsleistungen  “ungehinderter Zugang gewährt werden.

Wie es heißt, forderten die 28 NATO-Außenminister in Berlin jedoch eine “transparente politische Lösung”.  Sie verabschiedeten eine Erklärung, nach der Druck auf das Gaddafi-Regime aufrecht erhalten werde,  solange es nötig sei. “Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen”, sagte Rasmussen.

Laut Rasmussen  haben USA und NATO seit Ende März mehr als 900 Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen geflogen. Es würden “noch mehr Kampfjäger und -Bomber”  benötigt, so der NATO-Generalsekretär. Derzeit befänden sich fast 200 Flugzeuge und 18 Kriegschiffe im Einsatz.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) forderte auf dem  NATO-Treffen, sich über eine Beendigung des Militäreinsatzes  “rechtzeitg Gedanken zu machen”.  Die UN0-Resolutionen zu Libyen müssten jedoch die Richtschnur der Einsätze bleiben, so Westerwelle.

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommentierte: “Es ist  fast schon Ironie des Schicksals, dass der Kriegsverweigerer Westerwelle  die NATO-Partner  (in Berlin) begrüßt, um mit ihnen über die weitere Strategie im Kampf gegen das Gaddafi-Regime in Libyen zu beraten. Als das Ereignis vor Monaten geplant wurde, gingen die Teilnehmer davon aus, dass der Afghanistan-Einsatz und die Abrüstung der Nuklearwaffen auf dem Tagesplan stehen würden. Damals war Deutschland noch ein hoch angesehenes Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis und an der transatlantischen Bündnistreue gab es keinen Zweifel. Doch Westerwelle hat sein Land isoliert. Nun mischt sich Misstrauen in die Korrespondenz zwischen Berlin, Paris, London und Washington. “

Zu Afghanistan sagte der deutsche Außenminister in Berlin:  “Unser gemeinsamer Einsatz in Afghanistan tritt 2011 in eine neue Phase”.  Jetzt beginne die Übergabe der Verantwortung für das Land in afghanische Hände. Diese werde bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Aber: “Auch nach 2014 wird Afghanistan mit der NATO einen verlässlichen und starken Partner haben”, so Westerwelle laut AA. Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll die weitergehende Professionalisierung der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Bei der Bonner Afghanistan-Konferenz im kommenden Dezember wolle man “unter afghanischer Leitung daran arbeiten, den politischen Prozess voranzubringen”. (AA)

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