NATO über Libyen-Konflikt gespalten

GiNN-BerlinKontor.–-Die NATO hat offensichtlich die USA gebeten, die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Luftabwehr wieder aufzunehmen. Wie das US-Verteidigungsministerium am 13. April mitteilte,  schossen F-16 und EA-18 Jets der US Air Force und Navy Raketen auf Stellungen der Gaddafi-Streitkräfte, die sich noch nicht geschlagen geben. Der Sprecher des Pentagon, Oberst David LAPAN,  sagte vor der Presse in Washington D.C.,  die US-Einsätze hätten unter NATO-Oberkommando  stattgefunden.  Seit dem 01.04. flogen die Amerikaner fast 100 solcher Einsätze. US-Verteidigungminister Robert GATES hatte zuvor mehrmals erklärt,  Amerika werde die Luftangriffe (air strikes) in Libyen einstellen und dies “unseren Alliierten überlassen”, er fügte jedoch hinzu  “for some period of time.” Quelle: DoD Washington)

Seitdem die USA das Libyen-Kommando der NATO “übergeben” haben und die “Allianz” sich zur grossen Lagebesprechung in Berlin versammelt, mehren sich die widersprüchlichen  Meldungen und Informationen aus und über Libyen. In Washington D.C. distanziert man sich inzwischen immer mehr vom militärischen Geschehen am Mittelmeer und registriert kopfschüttelnd die Streitigkeiten innerhalb der NATO über das taktische Vorgehen zur Durchsetzung der UNO-Resolution 1973.

Offiziell heißt es zwar, man sei zuversichtlich und habe “volles Vertrauen” in die NATO, kritisiert aber, dass nicht  d i e Präzisionswaffen eingesetzt würden, die für  die Unterstützung der Gaddafi-Gegner dringend notwendig seien.

Die US-Medien berichteten in grosser Aufmachung über die versehentliche Tötung von Freiheitskämpfer durch “friendly fire”, also durch Flugzeuge des “Waffenbruders” NATO, weil die vorherige Aufklärung “unzureichend” gewesen sei.

Die USA zogen ihre Einheiten im Mittelmer zwar nicht ab, überliessen aber command and controll der Libyen-Operationen der NATO.   Die “Unerfahrenheit” der NATO-Verbände und die “back-seat role”  (NYT) der Amerikaner stehen nun jedoch im Mittelpunkt der Kritik.  Andere meinen, Libyen sei ein rein  “europäisches Problem”.

Auch hohe Offiziere der US-Streitkräfte  zeigen sich “frustriert”. Man attackiert offen die  “mangelhafte Koordination” in der NATO-Führung. Die unzähligen “Waffenstillstand-Aufrufe”- die nie eingehalten wurden – hätten zusätzlich verunsichert. In der amerikanischen Presse war erstmals zu lesen, die NATO sei “gespalten” (“NATO in Libya conflict divided”).

Von amerikanischer und von NATO-Seite wurde mehrfach behauptet, die Gaddafi-Luftwaffe sei “ausgeschaltet” worden und kein libysches Flugzeug sei mehr aufgestiegen. The New York Times berichtete jedoch am 10. April, NATO-Flugzeuge hätten MIG-23-Maschinen  (noch aus sowjetischen Beständen) der Libyan Air Force abgefangen und zur Landung gezwungen. An anderer Stelle heißt es, man habe “über ein Dutzend” Gaddafi-Piloten getötet.

Der britische Außenminister William HAGUE erklärte, die Royal Air Force werde zusätzlich Flugzeuge abkommandieren, die in Bodenkämpfe eingreifen könnten (“extra ground attack planes”). London würde es überdies begrüssen, wenn andere NATO-Partner auch ihren Einsatz in Libyen “intensivieren” würden, sagte Hague mit deutlicher Spitze in Richtung Deutschland. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Alain JUPPÉ.  Beide verwiesen darauf, dass derzeit auch die Luftwaffen Kanadas, Dänemark und Norwegens “Ziele am Boden abgreifen” und den Luftraum über Libyen  “freihalten”.  In der NATO soll es nun doch Pläne für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen geben, was die UN-Resolution 1973 nicht vorsieht, wird berichtet.

Der Kommandeur der NATO-Operationen in Libyen,  der kanadische Generalleutnant Charles BOUCHARD, erklärte laut NYT in Neapel, seine Truppen konzentrierten sich nach wie vor auf Panzer, Armeekraftfahrzeuge und Artillerie der Gaddafi-Streitkräfte, “die offensichtlich Zivilisten tagtäglich angreifen und töten.”

Unter Führung des UNO-Generalsekretärs BAN Ki Moon drangen 20 Staaten in Doha/Katar auf eine baldige Lösung des Konflikts. Großbritannien, Frankreich und jetzt auch Italien forderten in Doha erneut eine Ausweitung der NATO-Luftangriffe. Der deutsche Aussenminister Guido WESTERWELLE gab zu Protokoll: “Es wird keine militärische Lösung für Libyen geben.”  Deutschland werde an einer “friedlichen Lösung mitwirken”.

Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte Westerwelle in Doha,  von Seiten der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, einen solchen “politischen Prozess zu begleiten, zu unterstützen und abzusichern”. Ein Ergebnis des politischen Prozesses müsse sein, dass Libyen zusammenbleibe und nicht zerfalle. Dementsprechend könne es auch keine Zukunft für den Diktator im eigenen Land geben. Militärisch werde keine gemeinsame Lösung zu erreichen sein, dies sage mittlerweile auch der NATO-Generalsekretär.

Man habe darüber hinaus eine klare Botschaft an den Diktator Gaddafi gerichtet, sagte Westerwelle: “Er hat einen Krieg begonnen gegen das eigene Volk und damit hat er jegliche Legitimität verloren, für das eigene Volk zu sprechen.”

Das NATO-Außenministertreffens am 14./15. April 2011 in Berlin ist übrigens das erste Treffen der NATO-Außenminister in Deutschland seit 1996. (AA)

Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert: “NATO geht gespalten in die zweitägige Konferenz ihrer Außenminister in Berlin.” Enthaltungs-Ex-”Allianzer” Germany ist “Gastgeber”. Hat Berlin überhaupt noch etwas zu sagen – in UNO, EU und NATO?! Check it out!

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