NATO über “Cyber war” beunruhigt

GiNN-BerlinKontor.—Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens zum neuen Strategischen Konzept der NATO am 19./ 20. 11. in Lissabon berieten am 14. Oktober in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel über den künftigen  “Schutz von über 900 Millionen Bürgern der NATO-Staaten” vor bewaffneten Angriffen. Auf der Agenda stehen neben der künftigen Raketenabwehr die immer bedrohlicherer werdenen Attacken auf Computer- und Kommunikationssysteme. Militärische Hacker und Cyberspionage – offensichtlich staatlich gesteuert und finanziert – gefährden zunehmend die “westlichen” Verteidigungssysteme. NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN drängt zudem auf eine Entscheidung über den Ausbau einer gemeinsamen Raketenabwehr – unter Einbeziehung der Russsischen Föderation. Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) verwies  auf die  “neue internationale Dynamik für Abrüstung” und die “reduzierte Rolle von Atomwaffen”  als Konsequenz auf die US-amerikanischen Nuklearstrategie der Obama-Administration.

Das letzte Strategische Konzept der NATO wurde 1999 konzipiert. Seit dem von Radikal-islamisten geführten Überfall der USA und der Al Qaida-”Kriegserklärung” am 11.09.2001  hat sich die Sicherheitslage in der Welt grundlegend verändert.
Westerwelle erklärte in Brüssel: “Wir wollen in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit.” Die NATO sei eine “Wertegemeinschaft”, die Russland und andere Staaten zur Zusammenarbeit bei der “gemeinsamen Sicherheit” einlade.

Man ist sich einig, dass die NATO-Partner auch wegen der neuerlichen Bedrohungen aus dem Internet gemeinsame, wirksame Antworten finden müssen zur Abwehr von Cyber-Angriffen auf sicherheitsrelevante Computersysteme.  Der deutsche Außenminister wies darauf hin, dass die Beistandsklausel des Artikels 5 des NATO-Vertrags zwar für bewaffnete Angriffe reserviert sei, die NATO aber auch einen “echten Mehrwert” bei der Prävention solcher Angriffe, beim Schutz der eigenen Systeme und der Infrastruktur leisten könne.

Deutschland möchte den Aufbau die Raketenabwehr mit Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verbinden.  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG erklärte in Brüssel: “Wir sehen durchaus langfristig Chancen, dass ein funktionierender Raketenschirm auch den einen oder anderen Abrüstungsschritt nach sich ziehen könnte.”

Die Atommacht Frankreich sieht jedoch in dem geplanten Raketenabwehrsystem lediglich eine Ergänzung zur atomaren Abschreckung. Der französische Verteidigungsminister Hervé MORIN zog einen Vergleich zur Maginot-Linie, die Frankreich im Zweiten Weltkrieg vor einer deutschen Invasion schützen sollte, aber weitgehend wirkungslos war.  Frankreichs Atomwaffen sind übrigens der NATO nicht unterstellt.

Die “Force de dissuasion nucléaire de la France” oder Force de Frappe unterliegt der “Doktrin”, nach der Frankreich bei Militäroperationen auf keinerlei Bündnispartner angewiesen bleiben will.

US-Außenministerin Hillary CLINTON  betonte, die NATO müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe. Jede Entscheidung über die Atompolitik der NATO müsse “im Konsens getroffen werden und nicht unilateral von einem Verbündeten.”

Aus der Türkei, die enge Beziehungen zum Iran und zu Syrien unterhällt,  liegt bisher jedoch keine Zusage für die Beteiligung an einer Raketenabwehr vor.  Wie es heißt, will Ankara nur zustimmen, wenn “andere” die Kosten übernehmen.

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