NATO soll globales Sicherheitssystem werden

GiNN-BerlinKontor.—Die NATO  (North Atlantic Treaty Organization) müsse zu einem Forum der globalen Sicherheitsfragen weiterentwickelt werden, sagte auf der 46. Sicherheitskonferenz in München NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN.  Die Allianz solle ein “Schnittpunkt für ein Netzwerk von Sicherheitspartnerschaften und ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen” werden. Die Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten bleibe jedoch die “Kernaufgabe des Bündnisses”, die Art der Bedrohung habe sich jedoch durch den internationalen Terrorismus grundlegend verändert. Rasmussen verwies auch auf die Cyber-Attacken und auf die Piratenüberfälle.

Weiter sagte der NATO-Generalsekretär in München, heute erfordere die Sicherheit  “aktives Eingreifen, möglicherweise auch sehr weit von unseren Grenzen entfernt”.   Hier werde eine enge Vernetzung mit anderen internationalen Akteuren und Staaten unerlässlich.  Mit Blick auf Afghanistan sagte Rasmussen, dies sei ein klares Beispiel,  dass Sicherheit im 21. Jahrhundert kein “Staffellauf” sei, bei dem ein Akteur den Stab an den nächsten weiterreiche. “Wir brauchen Bemühungen als Team, das zusammen auf ein gemeinsames Ziel hinarbeitet”, so Rasmussen.  Er stellte die rhetorische Frage: “Wo wäre denn der Schaden, wenn Länder wie China, Indien, Pakistan oder andere engere Bande mit der NATO knüpfen würden?”

In Afghanistan arbeiteten immer noch zu viele Organisationen nebeneinander her, kritisierte Rasmussen. “Sie planen nicht zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht.”

Er plädiere nicht dafür, dass NATO künftig  “rund um die Welt militärisch aktiv sein solle”, sagte Rasmussen.  Die NATO dürfe auch nicht  “in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten”.  Die UNO könnte vielmehr von einer “transformierten NATO profitieren”.  Heute würden schließlich bereits zahreiche  NATO-Einsätze  im Rahmen von UN-Resolutionen durchgeführt, erinnerte Rasmussen.

Russland forderte der NATO-GS auf,  sich stärker in Afghanistan zu engagieren. Er habe Moskau mehrere Vorschläge unterbreitet, wie und wo dies geschehen könnte.  So könnten die Russen den afghanischen  Verteidigungsstreitkräfte zum Beispiel Hubschrauber zur Verfügung zu stellen und sich an der Ausbildung von Soldaten und Polizeikräften beteiiligen. Die NATO werde – so Rasmussen – weiter  “zivil und militärisch unterstützen”.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG forderte eine  “Neuausrichtung der NATO”. Diese Reform  und neue Strategie müssten rasch angegangen werden.  Die Allianz brauche  “mutige und pragmatische Vorschläge” aus den Reihen der Mitglieder. Man dürfe nicht mehr nur in Debatten zu verharren.   Die Zeit der “Fensterreden” aber  müsse nun vorbei sein, sagte der Minister.

Guttenberg drängte auf ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft.  Ein notwendiger Schritt den anstehenden Herausforderungen zu begegnen sei auch, die bestehenden Sicherheitsinstitutionen wie die Vereinten Nationen und NATO zu reformieren und effizienter zu gestalten.  “Wir reden zu viel und machen zu wenig“,” sagte zu Guttenberg. “  Der Reformbedarf sei mit Händen zu greifen.” Vor diesem Hintergrund müsse auch Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, so  zu Guttenberg.

In seiner Rede wies er auf den Klimawandel und seine unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit hin. “„Der Klimawandel ist die erste wirklich globale Herausforderung der Menschheit“, sagte der  Bundesverteidigungsminister in München.  Dabei würden sich die Staaten ihre Partner nicht mehr aussuchen können. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen rief der Minister zu einem neuen Verständnis von nationaler Sicherheit auf.
Guttenberg  stellte  auch das Prinzip der Einstimmigkeit in der NATO infrage. Dieses Prinzip sei eine “gepflegte Absurdität”.  Vielmehr müsse die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen NATO und EU enger gestaltet werden. Guttenberg:  “Wir müssen die Verteidigungsplanung noch enger aufeinander abstimmen.”#

Guttenberg räumte erneut “große Risiken” ein, die in Afghanistan eingegangen würden. Diese hätten aber auch inzwischen einige Erfolge gebracht. “Es ist nicht mehr alles nur schlecht in Afghanistan.”

Guttenberg räumte erneut “große Risiken” ein, die in Afghanistan eingegangen würden.  Jetzt sei es an Afghanistans Präsident Hamid KARSAI, “den Weg zur Eigenverantwortung weiterzugehen und zu beweisen, dass die in ihn gesetzten Erwartungen auch erfüllt werden können.”

Zur deutschen Truppenverstärkung in Afghanistan sagte zu Guttenberg, dies könne erst im Sommer 2010 umgesetzt werden. Schließlich müssten die Bundeswehr-Soldaten für diesen Einsatz   ausgebildet werden.  Der Bundestag werde zunächst über die Erhöhung der Zahl der deutschen Soldaten von bisher 4500 auf 5350 debattieren.  Die Zahl der Ausbilder soll von derzeit 280 auf 1400 angehoben werden.

Guttenberg betonte,   dass die angekündigte Offensive der ISAF-Kräfte gegen die Taliban kein Widerspruch zur Absicht sei,  den Konflikt durch ein Bündnis mit den Bürgern und durch Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte zu lösen.

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