NATO-Gipfel in Warschau

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 – so dieBundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin – stehen folgende Themenfelder auf der Agenda des Gipfels: die Situation in Osteuropa, die Gefahren aus dem Nahen und Mittleren Osten, eine Reform der Partnerschaftspolitik, die Erweiterungsfrage und die Debatte um die künftige Nuklearstrategie der NATO.

Weiter heißt es: Acht Monate vor dem Gipfeltreffen von Warschau Anfang Juli 2016 zeigt die NATO ein gemischtes Bild. Einerseits hat Russlands neo-imperiale Aggression in Osteuropa die Allianz geeint und ihre Kernfunktion als Verteidigungsbündnis reaktiviert – man sieht sich wieder den Realitäten einer Artikel-5-Welt” ausgesetzt, in der Bündnissolidarität nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages oberste Aufgabe ist. Folglich haben sich die Mitglieder auf dem NATO-Gipfel von Wales auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit verständigt und dieses auch engagiert umgesetzt – ein Umstand, der bei NATO-Beschlüssen nicht immer der Fall ist.

Andererseits ist die NATO in der Frage gespalten, wo und wie das Bündnis seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung verbessern soll: Durch Russlands revisionistisches Vorgehen im Osten und die anhaltende islamistische Gewalt im Süden tun sich zwei sehr unterschiedliche Handlungsfelder auf. Daraufhin zeigen sich, vereinfacht dargestellt, vier verschiedene Prioritäten, die unterschiedliche NATO-Mitglieder mit Blick auf den Warschauer Gipfel verfolgen:

 Für die osteuropäischen Mitglieder geht es bei dem Gipfeltreffen in Warschau vor allem um die Umset-zung der in Wales 2014 beschlossenen militärischen Verstärkungen, um die Abschreckungs- und Vertei-digungsfähigkeit der NATO gegenüber Russland zu verbessern.

 Die südlichen NATO-Länder wollen vermeiden, dass der Schwerpunkt der Allianz zu sehr auf Osteuropa liegt und fordern, dass etwa die neue Schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force” – VJTF) auch für die Verteidigung Südeuropas tauglich sein muss.

 Die drei großen Europäer in der NATO, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen beide Positionen zu berücksichtigen, um die Spannungen zwischen Süd” und Ost” zu verringern.

 Die USA als Bündnisvormacht mühen sich ebenfalls um Einigkeit in der Allianz, wollen aber vor allem, dass Europa insgesamt größere militärische Anstrengungen zu seiner eigenen Verteidigung unternimmt. (Quelle. baks.bund.de)

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