NATO bereit zum Libyen-Einsatz

GiNN-BerlinKontor.—”Die Resolution 1973  des UNO-Sicherheitsrates vom 17.03.2011 erfüllt die politischen Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der NATO in Libyen”, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN in Brüssel. Die Allianz  werde jetzt “ihre Planungen abschließen, um geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution als Teil eines internationalen Vorgehens zu ergreifen”, kündigte Rasmussens an. Ein internationales Eingreifen sei erforderlich, um zu zeigen, dass die Alliierten dem libyschen Volkes in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zur Seite stehen (“Allies stand behind the legitimate aspirations of the Libyan people for  freedom, democracy and human rights”) – alle NATO-Staaten – außer Deutschland.

Wie es heisst, könnten NATO-Flugzeuge von Spanien oder/und Sizilien aus oder von US-Flugzeugträgern im Mittelmeer eingesetzt werden. Deutschland macht da nicht mit. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) verteidigte vor der Presse in Berlin das Verhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat mit dem Hinweis, die Enthaltung Berlins dürfe man  nicht mit “Neutralität” verwechseln. Berlin habe  angeboten, “im Rahmen des NATO-Auftrags” in Afghanistan zum Beispiel deutsche AWACS-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen – nicht aber für Libyen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL unterstützte die “Nicht-mit-uns”-Haltung der schwarz-gelben Regierung: Eine Militäraktion in Libyen berge zu sehr eine Eskalationsgefahr. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen TRITTIN  sprach sich gegen eine deutsche Beteilung an NATO-Militäraktionen gegen Libyen aus, betonte aber: „Man muss Gaddafi den Ölhahn wirklich abdrehen.“

Die ARD berichtete aus New York, die Resolution des UN Security Councils bedeute, dass jeder Mitgliedsstaat der UNO Libyen nunmehr jeder Zeit  “aus der Luft angreifen könne”. Dabei gehe es nicht mehr nur darum, Gaddafis Flugzeuge am Boden zu halten. “Die UN-Staaten können beispielsweise auch Artilleriestellungen und Panzer bombardieren, wenn es dem Schutz der Zivilbevölkerung dient”, so die ARD-Tagesschau.

In diplomatischen Kreisen spricht man mit Blick auf das Verhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat von einem “schweren außenpolitischen Schaden.” Als einziges NATO-Land hätten sich die Deutschen “ausgeklinkt”, nachdem Berlin zunächst mit vorlautem Getöse ein Eingreifen in Libyen gefordert habe, hiess es in Washington D.C. In Berlin hört man, die so genannten bürgerlichen Parteien wären -  nun fast todsichere Wahlniederlagen vor Augen – panikartig ins Lager der “Say-No-Parteien” übergelaufen. NATO-Alliierte erinnern die Deutschen daran, dass die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, ist. Alle Entscheidungen innerhalb der NATO werden nach dem Konsensprinzip getroffen.

Aus dem NATO-Hauptquartier verlautet, dass in Libyen zunächst die AWACS-Luftraumaufklärung verstärkt werden soll. Das Airborne Early Warning and Control System ist nicht nur ein fliegendes Radarsystem mit der Aufgabe der Luftraum-Überwachung mit dem Ziel der Früherkennung und Vorwarnung , sondern dient auch als Einsatzleitzentrale, von der aus militärische Aktionen dirigiert und koordiniert werden können. Im Operationsraum Mittelmeer befinden sich bereits seit 2007 AWACS-Flugzeuge im Einsatz – im Rahmen von Counter-terrorist Operation Active Endeavour (OAE).

Der verstärkte AWACS-Einsatz im Mittelmeer soll dazu beitragen, dass “NATO eine bessere und genauere Übersicht der momentanen Lage in Libyen erhält, um dann die richtigen Eingreifentscheidungen einleiten zu können, sagte NATO-Generalksekretär Rasmussen: “AWACS provide us with a better picture of what is going on and of course this improved picture is a prerequisite for evaluating the situation accurately.” AWACS-Flugzeuge können über zehn Stunden im Luftraum operieren, ohne nachzutanken. Ihre Radar-Kapazitäten können ganz Zentral-Europa erfassen. An dem Boeing E-3A ‘Sentry’ AWACS-Programm sind die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Polen, Rumänien , die Türkei und Belgien beteilgt. (Quelle: nato-int.)

2 Gedanken zu “NATO bereit zum Libyen-Einsatz

  1. Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa bei einer Pressekonferenz in Tripolis bekannt. “Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen”, sagte er. “Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.” Libyen sei bereit zum Dialog. Das zeigt doch mal wieder, dass Gewalt hilft oder vielmehr die Androhung von Gewalt. Wollen wir hoffen, dass es für die dortigen Menschen friedlich ausgeht.

  2. Liebe(r) bhf, fällst Du auf dieses Täuschungsmanöver wirrklich rein? Libyens Regierung kann erklären was sie will. Der Beweis sind die Taten. Denn die Angriffe gehen weiter.

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