NATO-Aufklärungsflüge

GiNN-BerlinKontor.—Das NATO-Hauptquartier teilt mit, dass die AWACS-Luftraumaufklärung über Polen und Rumänien verstärkt wird.. Das Airborne Early Warning and Control System ist ein fliegendes Radarsystem mit dem Ziel der Früherkennung und Vorwarnung bei Truppenbewegungen. Es  dient jedoch auch als Einsatzleitzentrale, von der aus militärische Aktionen dirigiert und koordiniert werden können. Im Operationsraum Mittelmeer der Allianz befinden sich bereits seit 2007 AWACS-Flugzeuge im Einsatz – im Rahmen von Counter-terrorist Operation Active Endeavour (OAE). Stationiert  sind die AWACS-Maschinen u.a. in Geilenkirchen/NRW.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte Pressemeldungen,  dass US-Flugzeuge vom Typ  F-16s und C-130s zur Unterstützung der polnischen Luftwaffe “verlegt” werden. Die Maschinen gehören zum US-Geschwader 52nd Fighter Wing, das in Spangdahlem/Deutschland stationiert ist. Die Vereinigte Staaten schickten zudem den US-Zerstörer USS Truxton  ins Schwaze Meer sowie weitere  F-15C Eagle-Flugzeuge “zum Schutz der baltischen Staten”.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN empfing in Brüssel den ukrainischen Interium-Ministerpräsidenten Arsenii JATSENJUK und erklärte: “NATO stands by Ukraine. NATO stands by the right of every nation to decide its own future. NATO stands by Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, and by the fundamental principles of international law”. (Quelle. nato.int.)

Washington erklärte erneut nachdrücklich: “Das Referendum wird gemäß der ukrainischen Verfassung nicht legitim sein und wird dementsprechend von den USA, unseren Verbündeten und Partnern nicht anerkannt“. Frankreichs Außenministers Laurent FABIUS hat Moskau aufgefordert in der Krim-Krise einzulenken. Er sagte dem Rundfunksender France Inter, das von Putin angeordnete Referendum zum Beitritt der ukrainischen Krim-Halbinsel zur Russischen Föderation sei “nicht rechtens”. Eine Annexion der Krim durch Russland wäre illegal. “Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai”, sagte er. “Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig.”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) reiste demonstrativ in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Alle drei Länder sind Mitglieder der NATO.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 12. März  nach Warschau reisen. Sie wird mit Polens Ministerpräsident Donald TUSK die Lage in der Ukraine erörtern. Tusk machte in Warschau deutlich, dass “die deutsche Abhängigkeit vom russischen Erdgas unbedingt verringert werden muss”. Europa dürfe aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen “auf keinen Fall gelähmt werden”.

Tusk betonte,  nun sei “schnelles Handeln und ein eindeutiger Standpunkt” gefragt. “Wir werden in Zukunft nicht in der Lage sein, uns den aggressiven und expansiven Schritten Russlands entgegenzustellen, wenn so viele europäische Länder auf Gaslieferungen aus der Russischen Föderation angewiesen sein werden und in diese Abhängigkeit immer weiter geraten.” (Quellen: nato.int./france inter/AA/whitehouse.gov/bundesregierung.de(defense.gov/poliskie radio)

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