Nahles leitet SPD-Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—-Die Wahlkampfleitung der SPD hat Peer STEINBRÜCK, der mit Hilfe von RotGrün deutscher Regierungschef werden will, der SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES (43) übertragen.  Nahles, Mitglied der Parlamentarischen Linken, über Nahles: “Frau – gläubig – links. Was mir wichtig ist”. SPD-Kanzlerkandidat  Steinbrück stellte in Berlin das “Regierungsprogramm” seiner Partei vor und postulierte: “Die SPD steht links von der Mitte. Die Achse der Republik hat sich verschoben”. SPD-Chef Sigmar GABRIEL sagte: “Die Mehrzahl der Menschen hat in Deutschland den Eindruck, dass dieses wirtschaftlich wohlhabende Land zwar erfolgreich ist, aber nur sehr wenige Menschen etwas davon haben.“ 

Die Bürger – so Steinbrück wollten eine “Bändigung des Finanzkapitalismus”, einen gesetzlichen Mindestlohn, und mehr Geld für Bildung und die Kommunen, dies sei die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. RotGrün will “Deutschland regieren” – und zwar “gerechter”.

Steinbrück will – wie die CDU/CSU/FDP- Koalition –  ”eine Stärkung der Industrie, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft”.  Die Rotgrünen wollen – wie die schwarz-gelbe Regierung -” Wirtschaft und Mittelstand stärken” und eine “gerechtere Steuerpolitk”, aber mächtig Steuern erhöhen.

Man will den Spitzensteuersatz auf 49 % anheben. Dies soll für hohe Einkommen ab € 100.000 , beziehungsweise € 200.000 bei Ehepaaren gelten. Die Vermögenssteuer soll wiederkommen – und Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD künftig mit 32% anstatt mit 25 % besteuert werden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, sagte  in Berlin,  die  SPD wolle  mit ihrem Wahlprogramm “die Wähler  täuschen”. Die SPD- Steuererhöhungen seien  ”nicht durchgerechnet”,, der Haushaltentwurf der CDU/CSU/FDP-Koaltion dagegen sehe für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vor. (Quelle: n-tv)

Die SPD will, laut Wahlprogramm endlich “den grenzüberschreitenden Steuerbetrug beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligen.”

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: “Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.”

Die SPD nennt sich “Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft” und will  ”die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln – weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik”

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist überzeugt: “Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.” (Quelle: spd.de)

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte in München zum SPD-Wahlprogramm: “Die Partei hat nach zehn Jahren immer noch nicht ihren Frieden mit der Agenda-Politik gemacht. Die SPD ist eine innerlich zerrissene Partei. Da liefern sich Steinmeier und Gabriel offene Feldschlachten um die Deutungshoheit, ob die Agenda 2010 jetzt richtig war oder nicht. Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen. Deswegen haben die Menschen kein Vertrauen zur SPD. In der Regierung Hü und in der Opposition Hott: einer solchen Partei trauen die Menschen nicht. So eine SPD ist nicht regierungsfähig.” (Quelle:csu.de)

Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär, sagte dem Nachrichtensender n-tv: “Wir sagen, dem Land geht es gut, auch wegen wichtiger Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition, und deswegen wollen wir sie fortsetzen. Rot-Grün tritt Seit an Seit als Oppositionskoalition an. Programmatisch haben sich SPD und Grüne weit nach links bewegt. Mit ihren Steuererhöhungsplänen haben sie einen für unsere Arbeitsplätze sehr gefährlichen Kurs eingeschlagen. Aber ein Ausschluss jeder nur denkbaren Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien macht wenig Sinn. Wir schließen die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien aus, Punkt, Ende. Ich wünschte mir, SPD und Grüne wären in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso konsequent.” (Quelle: cdu.de)

“Das ist ein Anschlag auf diejenigen, die hart arbeiten. Das ist eine Gefahr für unser Land, für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.”   FDP-Chef Philipp RÖSLER zum SPD-Wahlprogramm. (Quelle: liberale.de)

Der Nachrichtensender N24 titelte “Steinbrück ist jetzt ein Linker” und resümierte: ” Der sonst eher wirtschaftsnahe Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück hat sein linkes Herz entdeckt.”

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