Nahles führt SPD-BT-Fraktion

GiNN-BerlinKontor.—Die bisherige Arbeitsministerin Andrea NAHLES (47) wurde von den Abgeordnetenden SPD-Bundestagsfraktion zur Vorsitzenden gewählt. Sie löst THOMAS OPPERMANN ab.  Für Nahles stimmten 137 SPD-MdBs, 14 mit Nein, eine Enthaltung. Karsten SCHNEIDER (41) soll das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion übernehmen.

Die  SPD-Fraktion verloren  40 Mandate verloren bei der Bundestagswahl am 24.09.17 und kamen lediglich auf 20,5 % der Wählerstimmen (BT-Wahl.bei der Bunde2013: 25,7 %).  Fraktionschef Oppermann erklärte: “Die SPD-Bundestagsfraktion ist mehr denn je die tragende Säule einer schlagkräftigen Sozialdemokratie.” Sie geht in die Opposition, denn: die Große Koalition wurde abgewählt, so Oppermann.

Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sei eine politische Zäsur. Die erheblichen Stimmenverluste von UNION (- 8,6 %) und SPD (-5,2 %) machten ebenso wie die bedrückenden Zugewinne der AfD (+ 7,9 %) deutlich, eine Große Koalition von SPD und UNION müsse die Ausnahme bleiben. “Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen demokratischen Parteien. Deshalb ist der Platz für uns jetzt in der Opposition.”

Der SPD-Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin SCCULZ - so  Oppermann vor der SPD-Fraktion – habe ” in einem engagierten Wahlkampf bis zum Schluss mit voller Kraft für einen Machtwechsel im Bundeskanzleramt gekämpft.” Er habe jedoch das Ziel der SPD, die stärkste politische Kraft zu werden, “sehr deutlich verfehlt.” Schulz werde dennoch “den begonnenen Erneuerungsprozess als Vorsitzender der sozialdemokratischen Demokratie fortführen.”

Die Wähler hätten bei der Bundestagswahl dem Bündnis von UNION , FDP und Grünen “eine klare Regierungsmehrheit im Bund verschafft.” Nun liege es in der Verantwortung von Angela Merkel und der CDU/CSU die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Die SPD werde ihre demokratische Verantwortung als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wahrnehmen. (Quelle: spd .de)

Volker KAUDER wurde  am 26.09.17 erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Von 239 gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 180 auf Ja, 53 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 77,3 %.)

AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

 

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