Nachtragshaushalt im Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat  am 26. September 2012 zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages folgende Beschlüsse gefasst:  Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags sowie den

Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel sowie gemäß der Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes eine

Völkerrechtliche Erklärung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Dazu das Bundesfinanzministerium: “Mit dem Nachtragsentwurf kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Wachstumspakets sowie der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags nach – Belastungen wirken sich nicht auf die Nettokreditaufnahme aus.

Mit dem Nachtragshaushalt werden haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Zahlung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro und für die zusätzliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Kinderbetreuungsausbaus in Höhe von 580,5 Millionen Euro sowie für den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 312 Millionen Euro geschaffen.

Insgesamt sind Mehrausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro erforderlich. Da sich im bisherigen Haushaltsvollzug 2012 in gleicher Höhe bei den Zinsausgaben Minderausgaben ergeben haben, können die Mehrausgaben vollständig haushaltsneutral aufgefangen werden. Die im Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts 2012 veranschlagte Nettokreditaufnahme (NKA) bleibt gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt unverändert und beträgt 32,1 Milliarden Euro. Den Erfordernissen der Schuldenregel wird unverändert vollständig Rechnung getragen.

Im Einzelnen:

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 die Erhöhung des Stammkapitals der EIB um 10 Milliarden Euro beschlossen, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Der deutsche Anteil an der Kapitalerhöhung beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Die EIB soll in die Lage versetzt werden, einen substantiellen zusätzlichen Beitrag zur Schaffung nachhaltigen Wachstums in Europa zu leisten.
Die Bundesregierung erfüllt mit dem Nachtrag auch ihre Zusagen gegenüber den Ländern im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages. Bund und Länder haben vereinbart, die Betriebs- und Investitionskosten von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren gemeinsam zu finanzieren. Insgesamt sollen mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) nun 780.000 neue Plätze geschaffen werden. Der Bund führt zusätzlich 580,5 Millionen Euro dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zu und leistet damit seinen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Investitionen.

Der Nachtragshaushalt enthält für den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 312 Millionen Euro. Die daraus entstehenden Ausgaben fallen erst ab dem nächsten Jahr an. Der Bund kommt damit seiner Verantwortung als Mitgesellschafter der FBB bei der Finanzierung der entstandenen Mehrkosten für den Flughafen nach. (Quelle: BMF)

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