Nach Putins KSE-Coup: Neue Eiszeit droht

GiNN-BerlinKontor.— Immer noch herrscht grosse Verwirrung über die Hintergründe der Kreml-Drohung, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa “auf Eis zu legen”. Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) sagte dem Wiener KURIER: “Wir Europäer haben das allergrößte Interesse, dass eine Spirale des Misstrauens zwischen USA und Russland gar nicht in Gang kommt – das müssen wir frühzeitig durchbrechen. Deswegen sollten wir die gegenseitigen Besorgnisse Ernst nehmen und in geduldigen Gesprächen den ein oder anderen Vorbehalt in den nächsten Wochen abzubauen versuchen.”

Als die US-Außenministerin Condoleezza RICE auf der NATO-Konferenz in Oslo erklärte, angesichts der vielen atomaren Raketen-Arsenale in Russland seien die Befürchtungen des Kreml, die geplanten, wenigen Abwehrraketen in Mitteleuropa würden Russland bedrohen, “einfach lächerlich” (“purely ludicrous”) , rückte der deutsche Außenminister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) ostentativ von seiner amerikanischen Kollegin ab: “Dieser Sprache würde ich mich nicht anschließen.”

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Hans-Ulrich KLOSE (SPD), sagte, die Ankündigung des russsichen Präsidenten Wladimir PUTIN habe vermutlich in erster Linie innenpolitische Motive. Russland befinde sich im Wahlkampf, “und da muss Putin ein paar Punkte setzen”. Klose meinte weiter, er glaube nicht, dass Putin ein neues Wettrüsten auszulösen wolle. Russland habe kein Interesse daran, enorme Ressourcen in Rüstung zu investieren. Die russische Führung wisse, dass sie das gar nicht durchhalten würde, so Klose.

THE NEW YORK TIMES analysierte in einem “Diplomatic Memo” ausführlich den US-russischen Raketenstreit und die Reaktionen in Europa auf die Erklärung Wladimir Putins, den KSE-Abrüstungsvertrag “auszusetzen”.

Russlands Präsident hatte das von der US-Regierung geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sogar mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen in den 1980er Jahren in Deutschland verglichen, und die Furcht vor einer neuen Eiszeit in den EU-USA-russischen Beziehungen verstärkt. Der Generalstab in Moskau gab jedoch bekannt, beim nächsten Treffen des NATO-Russland-Rates am 10. Mai in Brüssel wolle man nochmals über den KSE-Vertrag sprechen.

Eckart VON KLAEDEN , der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird von der NYT zitiert, die Deutschen seien durch die harschen Töne aus Moskau nun wieder “skeptischer gegenüber Russland” geworden, “andererseits bediene man sich aber immer noch des Anti-Amerikanismus-Werkzeugs”. All die “konstruktiven Dinge”, die die Amerikaner im letzten Jahr unternommen hätten, würden in Europa nicht gewürdigt, so von Klaeden.

Der “foreign policy adviser to Chancellor Angela Merkel”, so die “New York Times” über Eckart von Klaeden, hatte zuvor dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, angesichts des Konfliktes mit Moskau, eine unangebrachte “Rhetorik der Äquidistanz” zu betreiben. Der WELT am SONNTAG (29.04.) sagte von Klaeden: “Putin will Russland wieder als starke Großmacht platzieren. Wir müssen aufpassen, dass wir seiner anti-amerikanischen Rhetorik nicht auf dem Leim gehen”.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht POLENZ (CDU), kritisierte, dass der Staatsminister im AA, Gernot ERLER (SPD), “Verständnis für Putins Drohung” geäußert habe. Erler hatte die Angriffe Putins als “tief greifende Enttäuschung über die westliche Politik” gewertet. Dies zeige sich in der Reihenfolge der Rede Putins auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar, der Ablehnung einer Kooperation mit den USA an einer Raketenabwehr und dem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag.

Alexander RAHR von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nannte den Auftritt Putins “viel zu schroff”. Er könne nicht verstehen, warum der russische Präsident dies getan habe – es sei ein “strategischer Fehler”. Deutschland habe eine “sehr konstruktive neue Ostpolitik gegenüber Russland” eingeleitet. Dies habe man nun “zerstört”, zitiert die NYT den Russland-Experten. Rahr zur SZ: “Hinter Putins Maske verbirgt sich ein Vulkan.” Putin habe die deutsche Kanzlerin Merkel in eine schwierige Lage gebracht, obwohl sie doch versucht habe, die engen Beziehungen zu Russland auszubauen, ohne sich in Konfrontation zur Bush-Administration zu begeben.

Ein Kreml-Sprecher erklärte in Moskau, Russland hoffe noch auf eine “Verständigung mit der NATO”. Sollte dort kein Fortschritt erzielt werden, würden “russische Juristen mit der Ausarbeitung eines Mechanismus beginnen, um das Moratorium förmlich in Kraft zu setzen”.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL führte am 28.04. mit Russlands Präsident Wladimir PUTIN ein Telefongespräch. Nach Mitteilung des Regierungssprechers begrüßte sie ausdrücklich, dass die Diskussionen über die sicherheitspolitischen Fragen zwischen den USA und Russland und innerhalb des NATO-Russland-Rates “intensiviert” worden seien. Merkel und Putin seien sich über “die große Bedeutung der europäisch-russischen Beziehungen” einig.

Merkel reist am 30.04. nach Washington D.C. und am 17.05. nach Samara an der Wolga.

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