Nach Nazi-Mord-Serie: Bundespolitik hilflos?

GiNN-BerlinKontor.–Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, moniert, dass es immer noch “keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus” der Bundeesregierung gibt.  Seit bekannt werden der Nazi-Mord-Serie seien sieben Wochen “folgenlose Empörung” vergangen. Pau: ” Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei.”

Die bisherigen politischen Reaktion seien “typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen.” Dabei seien die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimme nicht und die Prävention liege im Argen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL – so die Bundestagsvizepräsidentin Pau -  wäre “gut beraten, sich wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Rat einzuholen, was endlich zu tun ist.” (Quelle: petra.pau.bt)

Der SPIEGEL berichtete am 02.1.2012, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits  vor “mehr als 10 Jahren” von kriminellen Handlungen des so genannten Zwickauer Nazi-Terrortrios gewusst. Dies gehe aus einem aktuellen Verfassungsscutzbericht hervor. (spiegel.de)

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte folgendes Statement (Auszug):  “Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Sie stehen in klarem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Taten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus. Die Bundesregierung begegnet Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen daher mit aller Entschlossenheit und wird dies auch weiterhin tun.” (BMI)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>