Nach der Wahl: Wer mit wem?

GiNN-BerlinKontor.-–311 Bundesabgeordnete für CDU und CSU – “das drückt sehr großes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die UNION aus”, so die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL nach der Bundestagswahl in Berlin. Mit 41,5 % wurden CDU und CSU erneut die stärkste politische Kraft. “Daraus leiten wir einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung ab”, so Angela Merkel.

Die CDU-Vorsitzende Merkel betonte, Deutschland brauche jetzt eine stabile Regierung – dem werde die UNION nachkommen. Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen sagte die Kanzlerin, man werde zunächst die Gremiensitzungen und Entscheidugen der möglichen Partei-Partner abwarten.

Die Bundeskanzlerin dankte der FDP für die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre und bedauerte, dass die Liberalen den Einzug in den Deutschen Bundestag dieses Mal nicht geschafft haben.

Die CDU/CSU gewann am Wahl-Sonntag 7,7 % der Wählerstimmen hinzu. (2009: 33,8 %). Auch die SPD konnte um 2.7 % zulegen (2009: 23 %). DIE GRÜNEN verloren 2,3 % (2009: 10,7 %), DIE LINKE – 3,3 % (2009: 11,9 %. Der große Verlierer der Wahl ’13 ist die FDP: 4,8 % d.s.  – 9,8 % (2009: 14,6 %)

630 Abgeordnete werden dem 18. Deutschen Bundestag angehören, das sind 8 % mehr als nach der Bundestagswahl im September 2009 und 10 mehr als zuletzt in der zum Ende der 17. Wahlperiode.

Auf die CDU entfallen nun 255 Sitze, auf die SPD 192. Die Linke verfügt über 64 Mandate, die Grünen haben 63 und die CSU hat 56Sitze. (Quelle: cdu.de/ bundeswahlleiter.de)

Noch heißt es: „Die SPD bewirbt sich nicht für eine Regierungsbildung“, so SPD-Parteichef  Sigmar GABRIEL. Ob sich die Sozialdemokratie an einer Regierung beteiligen werde, bleibe  „ergebnisoffen“.  Es sei ohnehin die Aufgabe der CDU.Vorsitzenden und  Wahlsiegerin Angela MERKEL “für Mehrheiten zu sorgen”, jokert die SPD-Führung.

Übrigens: auch wenn die Suche nach einer Regierungsmehrheit länger dauern würde, (Wahlverlierer lieben das Pokern) gibt es keinen “rechtlichen Zwang”.  Die Bundesregierung bleibt  geschäftsführend im Amt –  bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Da können die Sozialdemokraten so lange “filibustern” wie sie mögen – zur unbändigen Freude der Wähler.

Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung schreibt das Grundgesetz nicht vor. Nach  Artikel 39 GG muss sich der Deutsche Bundestag jedoch spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Vermutlich wird diese Frist  - auch ohne Koalitionsentscheidung – “ausgeschöpft” werden. Die konstituierende Sitzung  des 18. Bundestags könnte am 22. Oktober stattfinden.

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