Nach 8 Jahren: Erneut NPD-Verbotsantrag?

GiNN-BerlinKontor.-—Nach den Morden einer offensichtlich der NPD nahestehenden Neo-Nazi-Terrorgruppe in Deutschland,  wird die Forderung nach einem Verbot der rechtsradikalen Partei NPD wieder lauter. Das Bundesjustizministerium warnt jedoch für einen “neuen Anlauf.”  Zu einem erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassunsgericht (BVerfG) erklärte die  Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER  (FDP)  in der ZDF-Sendung “Berlin Direkt”  (20.11.), “einen Anlauf jetzt zu machen, halte ich wirklich für nicht richtig. Solange es V-Leute, gerade auch in den Vorstandsebenen  der NPD gibt, wird ein neus Verfahren keinen Erfolg haben. Und ein Verfahren zu betreiben , das scheitert, wäre eine Katastrophe.” Sie habe daher als Justizministern allen Innenministern der Bundesländer gesagt, “mit V-Leuten in NPD- Vorstandsetagen und Führungsebenen wird es kein NPD-Verbotsverfahren gegeben.”

Erinnern wir uns:  Am 18. März 2003 scheiterte der Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisationen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu verbieten.  Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat  hatten den Antrag gestellt,  die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und die gesamte Parteiorganisation aufzulösen. Die NPD – so die Begründung – gehe nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die NPD sei in ihrem Gesamtbild nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch sowie antidemokratisch geprägt.

Die NPD Mitglieder und Anhänger – versuche, ihre “menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine ‘Volksherrschaft’ der ‘nationalen Eliten’ – erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz – zu errichten. Sie scheuten vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück und drohten ihren Gegnern für den Fall der Machtübernahme mit einer “Abrechnung”, so die Antragssteller vor 8 Jahren.

Das BVerfG solle zudem die Schaffung von Ersatzorganisationen verbieten und vor allem das Vermögen der NPD “zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken einzuziehen”. Die Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder sollten beauftrgat werden,  die  “zu vollstrecken”. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil  das Bundesverfassungsgericht die Meinung vertrat, das eine  “Auskunftsperson” und Funktionär der NPD, der im Dienst eines Landesamts für Verfassungsschutzes stand,  “zur Stützung der Verbotsanträge der Antragsteller” ausgesagt habe.

Als dem Senat bekannt wurde, dass weitere  NPD-Funktionäre auftraten, die jahrelang mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet hatten, stoppte das Gericht das Verfahren. Die V-Mann-”Zeugen”  hatten auch keine Aussageermächtigung  vom Verfassungschutz der zuständigne Länder erhalten. Die Antragsteller hatten zu Veginn des Verfahrens zu Protokoll gegeben, dass die NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes unterwandert und beobachtet wurde.

So auch auch der aktive NPD-Funktionär Tino Brandt, der bereits im August 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben wurde. Im Jahr 1999  wurde er Mitglied des “Thüringer Heimatschutzes”.Im April 2000 wurde Brandt stellvertretende Landesvorsitzenden der NPD. Die Verfassungsschutzbehörde soll die Übernahme dieses Parteiamts angeblich mißbilligt und  versucht haben, den NPD-V-Mann, auf das Amt zu verzichten.  Am 17. Januar 2001 soll der  V-Mann Tino Brandt (NPD)   “abgeschaltet” worden sein.  Brandt habe überdies auch  “ohne Weisung des Verfassungsschutzes gehandelt”

Das BVerfG hatte schon damals dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit staatlicher Stellen (Nachrichtendienste, Verfassungsschutzämter und Dienststellen der Polizei) und ihre konkreten Umstände mit solchen Personen im Bereich der NPD offenzulegen. Sollten sich die saatlichen Stellen  “aus zwingenden Geheimschutzbelangen oder aus anderen Gründen gehindert sehen, Personen zu benennen oder Sachverhalte zu erläutern, wurde gebeten, diese Gründe darzulegen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob alternative Erkenntnisquellen benannt werden können”, so das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht stelle am 18.März 2003 zur Beobachtung politischer Parteien fest: “Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben die verfassungsrechtlich begründete Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Sie erfüllen diese Pflicht unter anderem dadurch, dass sie auf gesetzlicher Grundlage bei gegebenem Anlass Gruppen und auch politische Parteien beobachten, um feststellen zu können, ob von ihnen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Soweit die Ergebnisse solcher Beobachtungen und entsprechende negative Werturteile in Verfassungsschutzberichten dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentiert werden und daraus für eine Partei tatsächliche Nachteile, etwa bei der Gewinnung von Mitgliedern oder Anhängern, entstehen, ist sie dagegen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats grundsätzlich nicht durch Art. 21 GG geschützt

Dies ändert nichts daran, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schwerwiegenden Eingriff in das aus der Parteienfreiheit folgende Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei darstellt und deshalb nicht nur eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraussetzt, sondern auch besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf.”

In Artikel 21 Abs.2 heißt es: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Wir meinen: Die damaligen V-Leute-Argumentation des BVerfG in 2003 dürfte heute nicht mehr gelten.  Denn inzwischen sind viele ehemalige NPD-Mitglieder und V-Leute – also “Doppelagenten” – aus der NPD-Führungsebene “ausgeschieden” bzw. “übergelaufen”. Sie könnten man “ausloben” und kompetent unter Eid berichten und dokumentieren lassen, wieweit die NPD-Strukturen, Planungen und Handlungen dem Grundgesetz zuwiderlaufen – dieses Mal ohne Parteibuch und V-Vertrag. (Quellen: BVerfG/GG)

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