Müntefering hetzt weiter gegen die Wirtschaft – Droht mit “schärferen Gesetzen”

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Der SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING setzt seine Hetzkampagne gegen die Wirtschaft fort. Diese Mal begab er sich in die Politik-Redaktion der BILD-Zeitung. Nach dem populistischen Motto: “Nicken bis zum Halswirbelsysdrom” gab Müntefering dort zu Protokoll; “Muß der Staat wirklich machtlos zusehen, wie gesunde Firmen platt gemacht werden, Arbeitnehmer wegen illegaler Geschäfte arbeitslos werden und sich Geschäftemacher die Taschen vollstopfen?” Die Wirtschaft sei “für die Menschen da, nicht umgekehrt”.

Weiter sagte der SPD-Chef in BILD (27.04.): “Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muß jetzt einsehen: das ist falsch!” Der Staat müsse “Grenzen setzen und in der Lage sein, deren Einhaltung auch durchzusetzen”, so Müntefering.

Der Boss der Sozialdemokraten prangerte “Auswüchse” an und forderte, dagegen müsse man “mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden”. Er nannte als Beispiel: “Es kann nicht sein, daß daß Billig-Arbeitnehmer aus Ost-Europa als Scheinselbstständige für Hungerlöhne auf deutschen Schlachthöfen arbeiten.”

Müntefering zeigte sich überrascht, daß sich CDU und CSU “in dieser Debatte merkwürdig still verhalten.” Sie ahnten wohl – so der SPD-Vorsitzende – daß “da ein Riesenthema auf sie zurollt.” Merkel und Stoiber wüßten nur nicht, wie sie damit umgehen sollten. “Mut und Verantwortung zeigen sie nicht!”

Die CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionchefin im Buundestag, Angela MERKEL konterte: “Die Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft, nicht der Kapitalismus…Ich fürchte, dass Müntefering die Geister, die er rief, nicht mehr einfach so los wird, wenn schon zum Boykott von Firmen aufgerufen wird. All das, was mit der Agenda 2010 auf den richtigen Weg gebracht wurde, stellt die SPD plötzlich wieder in Frage. Das schafft erhebliche Widersprüche.”

CSU-Chef Edmund STOIBER sagte dazu, mit der Kapitalisten-Kritk der SPD-Führung werde kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Sie diene RotGrün lediglich dazu, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD habe sich überdies in Widersprüche verwickelt. So passe es nicht zusammen, dass der Kapitalismus kritisiert werde, wenn zugleich die Körperschaftssteuer für Unternehmen gesenkt werde und die Veräußerung von Kapitalbeteiligungen steuerfrei bleibe.

Der Artikel 14 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
(1)”Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt.
(2) EIGENTUM VERPFLICHTET. SEIN GEBRAUCH SOLL ZUGLEICH DEM WOHLE DER ALLGEMEINHEIT DIENEN.
(3) Die Enteignung ist nur zum Wohle dere Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und unter den Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor dn ordentlichen Gerichten offen.

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