Mubarak legt Parteiamt nieder

GiNN-BerlinKontor.— Ägyptens Staatspräsident Hosni MUBARAK ist als Vorsitzender der Regierungspartei NPD (Nationaldemokratische Partei) zurückgetreten. Auch der Parteivorstand trat geschlossen zurück, meldet die  Middle East and North Afrika-Agency  (MENA) unter Berufung auf den den arabischen TV-Sender Al Dschasira. Die Ausgangssperre wurde gelockert. Panzer des Militärs zogen sich zum Teil zurück. melden Korrespondenten aus Kairo und Alexandria. Demonstranten versuchten durch Sitzblockaden den Abzug der Truppen zu verhindern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) warnte auf der 47. Münchner Sicherheitskonferenz am 05.02. vor einer Einmischung in die Nachfolgedebatte in Ägypten. Sie setzte sich für eine “geordnete Machtübergabe” ein. Merkel und auch der britische Premierminister  David CAMERON betonten,  dass allein das ägyptische Volk seine politische Zukunft bestimmen müsse. “Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch”, unterstrich  Merkel.  Die Europäische Union (EU) sei bereit, den Wandel mitzugestalten, so Merkel. “Es wird in Ägypten Veränderungen geben.” Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen.

Merkel: “Wir sind auf der einen Seite verpflichtet, wertegebundene Außenpolitik zu betreiben, und auf der anderen Seite sind wir natürlich auch verpflichtet, für Sicherheit und für Stabilität zu sorgen. Beides steht in vielen Fällen in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Ich glaube nur, man darf nie Kompromisse schließen, die das eine, nämlich die Achtung der Menschenrechte, völlig außer Betracht lässt. Deshalb ist es im Übrigen auch bei allen Verhandlungen, an denen ich teilgenommen habe   zum Beispiel denen über die Mittelmeerunion und die Nachbarschaftspolitik  , immer so gewesen, dass wir harte Verhandlungen über die Prinzipien unsere Zusammenarbeit geführt haben und führen werden. Deshalb haben wir gestern bei unserem EU-Rat auch gesagt: Wir werden jetzt noch stärker darauf achten, dass diese Prinzipien, wenn wir finanzielle Unterstützung geben, auch eingehalten werden.”

Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG sagte auf der Munich Security Conference (MSC), die Sorge um die Region sei berechtigt. Das gelte besonders für die Sorgen Israels. Das Land brauche Nachbarn, die seine Existenz nicht infrage stellten. Europa besitze in dieser Region Einfluss und müsse diesen nutzen.Wir müssen uns diesem dynamischen Umfeld stellen, so zu Guttenberg.

Laut The New York Times erwägt Mubarak angeblich, zunächst nach Deutschland zurückzukehren. In dieser Zeit der Abwesenheit könnte der neue Vizepräsident Omar SULEIMAN  die Amtgeschäfte offizell weiterführen und die Wahlen im September vorbereiten. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte sich im letzten Jahr im Heidelberger Universitätsklinikum die Gallenblase entfernen lassen. Mubarak – so war in Kairo und in München zu hören – sollte ein  “würdiger Abgang” ermöglicht werden.

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