Mubarack will mit Opposition verhandeln

GiNN-BerlinKontor.—Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat der Präsident der Arabischen Republik Ägypten, Hosni MUBARACK, Repräsentanten der Opposition im Lande zu Gesprächen aufgefordert (“a wide range of dialogue with all the parties”). Die antworteten mit einem Aufruf zum Generalstreik. In einer Rede von neuen Regierungsmitgliedern, die auszugsweise von der staatlichen TV-Station “NILE” ausgestrahlt wurde,  sprach Mubarak von “friedlichen Demonstrationen”, verurteilte jedoch scharf die Ausschreitungen religiöser Fanatiker, Plünderer und “Hooligans”. Die Gewalttätigkeiten müssten aufhören.

Mubarack nannte laut Meldungen aus Kairo die “Forderungen des ägytischen berechtigt”.  Die von ihm eingesetzte neue Regierung forderte der Präsident zu strikten Maßnahmenn  gegen die Korruption  auf und ordnete an, “neue faire und ernsthafte Schritte für mehr politische, verfassungskonforme und parlamentarische Reformen einzuleiten”.

“Die Bürger und jungen Leute Ägyptens fordern in  friedvollen Demonstrationen auf den Straßen des Landes ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein”, räumte der Präsident erstmals ein. Diese Demonstrationen seien jedoch von kriminellen Gruppen unterwandert, “die unter Berufung auf die Religion die verfassungsmäßigen Werte und Rechte der Bürger mißachten”, sagte Mubarack. Er rief die neue Regierung und das Militär auf, die “Rechte der Bürger und ihr Eigentum zu schützen.  Er hoffe, dass sie fortfahren, das Land, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates zu verteidigen.  Auch müsse das Vertrauen in die Wirtschaft wieder hergestellt werden, so Ägyptens Präsident. Es gelte auch, die Arbeitslosigkeit “zu kontrollieren” sowie die Inflation und die Lebensmittelpreise niedrig zu halten.

Der Friedensnobelpreisträger Mohamed EL-BARADEI  -von 1997 bis 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)- stellte sich an die Spitze der Opposition. Im Anwesenheit von mehreren Führern der Islamistischen Muslimbruderschaft forderte er Mubarak zum Rücktritt auf. “Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden”, behhauptete el-Baradei vor Tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Israels Staatspräsident Shimon PERES warnte in Jerusalem vor einer Machtübernahme durch ein radikales Islamistenregimes in Ägypten. Peres, der am 01.02. mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zusammentrifft, sagte, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, so Peres nach einer Meldung des israelischen Streitkräfte-Radios. „Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber Mubarack hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt.“

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, die israelische Regierung habe in einem Schreiben an mehrere seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und mehreren europäischen Ländern auf die  “Relevanz der Stabilität Ägyptens” hingewiesen und darum gebeten,  “die öffentliche Kritik an Präsident Husni Mubarak zu bremsen”. Das Büro des isaelischen Ministerpräsidenten Benjamin NETANJAHU  und Außenministerium dementierten bisher nicht.

“Haaretz”
erscheint auf hebräisch und englisch. Die englische Ausgabe ist der International Herald Tribune beigelegt und wird in Kooperation mit The New York Times verlegt.

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