Mubarak kapituliert vor Volkszorn

GiNN-BerlinKontor.—Alle arabischen Nachrichtenagenturen,  Radio- und TV-Stationen melden, dass Ägyptens Staatspräsident Honsi MUBARAK zurückgetreten ist. Dies bestätigte inzwischen Vizepräsident Omar SULEIMAN in Kairo. Offensichtlich hat das Militär  – der “Supreme Council of the Armed Forces” – vorerst die “Regentschaft” übernommen.  Regierungschef  ad interim ist  ab sofort Ex-Verteidigungsminister und Feldmarschall Mohammed Hussein TANTAWI (75). “Ägypten ist frei” riefen hunderttausende von jubelierenden Ägypter in die Mikrofone der internationalen Reporter vorort. Angeblich soll Mubarack nach Scharm El-Scheich am Roten Meer im Gouvernement Sinai Süd “ausgewichen” sein. Der Badeort liegt ca.500 km nordwestlich von Kairo.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, Deutschland richte klare Erwartungen an die ägyptische Seite:

1. die Aufhebung des Ausnahmezustands;
2. das Ende der Einschüchterungen von Demonstranten und Medien;
3. die Freilassung aller politischen Gefangenen und
4. die Umsetzung einer Verfassungsreform.

Deutschland wolle, dass die Menschenrechte in Ägypten geachtet werden. Das sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hatte  am 10. Februar in New York, wo er an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilnahm, erklärt, er sehe in den Entwicklungen der letzten Wochen eine  “große Chance auf mehr Demokratie” in Ägypten.  Das ägyptische Volk müsse selbst entscheiden, wer es führt. Augenscheinlich werde Präsident Mubarak vom Volk und den Demonstranten jedoch nicht mehr als der richtige Moderator des Übergangsprozesses angesehen. (Quelle: AA)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sprach von einem “Tag großer Freude” In Berlin sagte sie nach dem Rücktritt Mubaraks: “Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels, und ich freue mich mit den Menschen in Ägypten, mit den Millionen Menschen auf den Straßen. In ihren Augen kann man sehen, welche Kraft die Freiheit entfalten kann. Und ich wünsche den Menschen auf dem weiteren Weg in eine neue, veränderte Gesellschaft den Mut, den sie schon in den letzten Tagen bewiesen haben.

Ich wünsche ihnen vor allen Dingen eine Gesellschaft, die ohne Korruption, ohne Zensur, ohne Verhaftung und Folter sein wird. Und ich fordere von denen, die jetzt die Verantwortung tragen und die sie tragen werden, dass sie die Entwicklung in Ägypten unumkehrbar machen, dass sie diese Entwicklung friedlich gestalten. Die berechtigten Forderungen der Menschen, die in den letzten Tagen geäußert wurden, müssen mit wirklicher Kraft umgesetzt werden.

Wir werden in Deutschland die Entwicklung in Ägypten, die berechtigten Wünsche der Menschen nach unseren Kräften unterstützen. Wir glauben, dass es notwendig ist, dass diese Entwicklung wirklich unumkehrbar ist und dass sie in ein freieres Ägypten mündet. Am Ende dieser Entwicklung müssen freie Wahlen stehen. Präsident Mubarak hat mit seinem Rücktritt heute dem ägyptischen Volk einen letzten Dienst erwiesen. Wir erwarten auch von zukünftigen ägyptischen Regierungen, dass sie den Frieden im Nahen Osten so weiterführen, dass die Verträge, die mit Israel geschlossen wurden, eingehalten werden und dass die Sicherheit Israels garantiert wird.” (Quelle: BPA.CvD)

Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat den Beschluss “Demokratiebewegung in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen” gefasst. Darin wird betont, dass die CDU Deutschlands klar an der Seite der Menschen stehe, die in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten gegen Repressionen und autoritäre Herrschaft demonstrieren. (Quelle: Pressestelle der CDU)

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