Moskaus Angst vor einer Revolution

GiNN-BerlinKontor.—Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und  Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt,  Andreas SCHOCKENHOF, sieht die Russische Föderation nach den Demonstrationen wegen “Wahlbetrug”  am “Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie”, so Schockenhoff im Deutschlandfunk. Demokratie sei  “die Macht des Volkes und nicht die Macht des Kreml, sagte der CDU-Politiker.  Sie entstehe von unten und werde nicht verordnet.

Es sei seiner Meinung nach entscheidend, wie die Präsidentenwahl am 4. März 2012 ablaufe. Die Wahl werde jetzt nicht nur von ausländischen Wahlbeobachtern, sondern vor allem “von der russischen Gesellschaft” selbst genau beobachtet.. Schockenhoff betonte,   das  “zynische Modell einer gelenkten Demokratie”  sei auch für Russland widerlegt.  Der Kreml habe jetzt offensichtlich “Angst vor der Revolution”.

In Russland würden nicht nur Intellektuellen oder  “notorische Stänkerern” protestieren, sondern eine  “breiten Mittelschicht, eine gebildete Elite, die die Zukunft Russlands tragen muss”. Die Russen wollten sich auch nicht mehr  “einen inszenierten Ämterwechsel” gefallen lassen, so Schockenhof, der glaubt, dass die  Situation in Russland “unentschieden” sei.  “Russland steht am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie.

Zum “Wahlbetrug” bei den Parlamentswahlen in Russland sagte der CDU-Politiker,  es gehe in Russland  “nicht nur um Unregelmäßigkeiten während der Wahl in den Wahllokalen und bei der Auszählung, sondern es habe vorher  “massive Beeinflussungen” der Wähler gegeben. “Es sind Busse mit sogenannten Wahltouristen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren mit vorbereitetem Stimmzettel. Das wurde inszeniert. Betriebsleiter, Heimleiter haben ganze Belegschaften und ihnen überantwortete Menschen geschlossen abstimmen lassen. Darüber gibt es Filmaufnahmen, Belege. Also dort müssen die Verantwortlichen auch bestraft und zur Verantwortung gezogen werden. Sonst ist das keine wirkliche Einsicht. Und ich glaube, die Reaktion von beiden zeigt im Moment eher Verunsicherung als eine wirkliche Einsicht.”

Schockenhoff unterstrich im DLF, Deutschland habe  ein “Interesse an einem demokratischen, an einem starken, an einem modernen Russland.”  Russland brauche jedoch  in erster Linie eine “Modernisierungspartnerschaft mit dem eigenen Volk, das heißt: echten Wettbewerb, den Streit um die besten Ideen, freie, gerechte Wahlen und keine gelenkte Demokratie.”

Der Kreml – so Schockenhoff – habe die Ereignisse in der arabischen Welt vor Augen. Auch Moskau habe Angst vor einer “Revolution”. (Quelle: cdu.de/dlf).

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