Moskaus AgitProp

GiNN-BerlinKontor.—Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammernstellung der US-Botschaft in Berlin vom 23. Mai 2014 mit sechs Irrtümern über das russische Vorgehen in der Ukraine. Eine Richtigstellung. Hier: The truth – nothing but the Truth!

IRRTUM: Vertreter der Vereinigten Staaten und Deutschlands haben der Sowjetunion versprochen, dass die NATO nicht um Staaten in Ost- und Mitteleuropa erweitert würde. Das aktuelle russische Verhalten in der Ukraine ist eine Reaktion auf die Erweiterung der NATO und der EU. Der Verzicht auf eine NATO-Erweiterung war Bestandteil eines Pakets zur Erlangung der deutschen Wiedervereinigung.

Die Wahrheit: Eine Zusicherung, dass es eine neutrale Pufferzone zwischen der Ostgrenze der NATO und Russland geben würde, wurde gegenüber dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow bei Gesprächen 1990 nach dem Fall der Mauer und vor der deutschen Wiedervereinigung nicht ausgesprochen. Gorbatschow hat versucht, eine Zusicherung zu erhalten, dass das wiedervereinte Deutschland nicht in die NATO aufgenommen werden würde, aber er hat sie nicht bekommen. Die Regierungen der alten Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten haben darauf beharrt, dass Deutschland ein vollwertiges Mitglied der NATO wird und schließlich hat Gorbatschow in dieser Frage nachgegeben.

Im Mai 1990 reiste der damalige amerikanische Außenminister James Baker mit neun Zusicherungen zu Gesprächen mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse nach Moskau. Das Neun-Punkte-Paket enthielt die Zusage, während einer Übergangsphase auf NATO-Stationierungen in der ehemaligen DDR zu verzichten und die Ankündigung, die NATO unter Berücksichtigung der Veränderungen in Europa neu aufzustellen. Diese Zusagen wurden im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgehalten. Während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung hat die Sowjetunion keinerlei andere Forderungen im Hinblick auf die NATO gestellt.

IRRTUM: Die NATO ist Russlands Gegner.
Die Wahrheit: Die NATO und Russland begannen 1991 im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrates zusammenzuarbeiten, der später in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat umbenannt wurde. Die Zusammenarbeit wurde weiter vertieft, als Russland 1994 dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ beitrat. 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte – einen Fahrplan für die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat zu einer gewissen internationalen Marginalisierung geführt und dazu, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf den Prüfstand gestellt wurden. Aber der politische Dialog im NATO-Russland-Rat ist nicht ausgesetzt worden.

IRRTUM: Die Krim ist nicht annektiert worden. Es kam lediglich zu einer Vereinigung mit Russland, genauso wie Deutschland 1990 wiedervereint wurde.
Die Wahrheit: Der „Beitritt“ der Krim zu Russland erfolgte nicht im Einklang mit der Verfassung der Ukraine oder dem Völkerrecht. Die deutsche Wiedervereinigung 1990 wurde von der alten Bundesrepublik und von der DDR beschlossen und ausgehandelt, und auch die Sowjetunion und die drei anderen ehemaligen Besatzungsmächte saßen am Verhandlungstisch. Der Einigungsvertrag verstieß in keinem Punkt gegen das Völkerrecht oder andere Normen, und bei den Wahlen im März 1990 befanden sich keine westlichen Truppen in der DDR. Im Gegensatz dazu wurde das Referendum auf der Krim sehr kurzfristig durchgeführt und umgesetzt und dies unter der einschüchternden Präsenz russischer Kräfte und ihrer Unterstützer.

IRRTUM: Die Krim hätte nie Teil der Ukraine sein dürfen; das russische Vorgehen beseitigt lediglich ein Unrecht.
Die Wahrheit: Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien hat Russland 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert, in dem auch der Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine bestätigt wurde. Die russischen Streitkräfte durften seither ohne Unterbrechung Stützpunkte auf der Krim im Geiste der gegenseitigen Kooperation nutzen und hierüber gab es keine Kontroversen.

IRRTUM: Die russische Unterstützung für die Krim und ihre Loslösung von der Ukraine unterscheidet sich nicht von der westlichen Militäraktion im Jahr 1999, die die Selbstbestimmung des Kosovos und die Loslösung von Serbien unterstützte.
Die Wahrheit: Der NATO-Intervention im Kosovo waren intensive Bemühungen um eine Konfliktbeilegung durch multilaterale Schlichtung vorausgegangen. NATO-Truppen sind eingeschritten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, nachdem es Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen und Völkermord gab. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens wurde fast eine Million Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land. Das Kosovo wurde 2008 nach einem langen diplomatischen Verfahren unabhängig. Es liegen keine Berichte vor, wonach die ukrainische Regierung die Menschenrechte ethnischer Russen auf der Krim verletzt hat. Hinzu kommt, dass russische Truppen die Kontrolle auf der Krim übernommen haben, bevor das Referendum abgehalten wurde oder über das Referendum verhandelt wurde.

IRRTUM: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt Putins Vorgehen in der Ukraine.
Die Wahrheit: In einer Politbaromter-Umfrage gaben 51 % der Befragten an, sie seien der Ansicht, der Westen habe keine wirksamen Mittel um Putins Machtstreben Einhalt zu gebieten. Aber es wäre falsch, solche Umfragewerte als Beweis für eine Ablehnung der westlichen Politik oder sogar als Sympathie für Putin zu deuten.

Laut ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen dafür, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, 62 % halten den politischen Druck der Vereinigten Staaten und der EU auf Moskau für sinnvoll, und drei Viertel sind der Ansicht, Putin sei ein Politiker, „dem man nicht über den Weg trauen kann“. Emnid hat jüngst ermittelt, dass 70 % der Deutschen keine Sympathie für das Vorgehen Putins hegen. Diese Ergebnisse decken sich mit den Resultaten einer Allensbach-Studie von Mitte April, wonach 55 % der Deutschen Russland mit Gefahren assoziieren und 76 % der Deutschen glauben, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland gestört sei. Russland wird vermehrt mit Begriffen wie Korruption, Missachtung von Menschenrechten, großen sozialen Ungleichheiten und dem Fehlen von Rechtssicherheit in Verbindung gebracht.

Allgemein lehnen viele Deutsche den Einsatz militärischer Mittel nach wie vor vehement ab – teils aufgrund der deutschen Geschichte, aber auch aufgrund jüngerer Erfahrungen auf dem Balkan sowie in Afghanistan und dem Irak. Angesichts der gegenwärtigen Situation in der Ukraine glauben viele Deutsche außerdem, dass Wirtschaftssanktionen nicht wirken werden und gleichzeitig befürchten sie, dass solche Sanktionen negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt hätten und zu Engpässen bei der Energieversorgung führen würden. Allerdings gibt es wenig aktive Unterstützung für das russische Vorgehen auf der Krim sowie im Rest der Ukraine und der Region. (Quelle: usinfo-state.gov/Amerika Dienst -AD)

Six myths about the current controversy – all untrue!

Myth: U.S. and German officials promised the Soviet Union that NATO would not expand into Eastern and Central Europe.  Russia’s actions in the Ukraine today are a reaction to NATO and EU expansion.  NATO non-enlargement was part of a deal to attain German re-unification.`

Truth:  No assurances were given to Soviet President Mikhail Gorbachev regarding a non-aligned “buffer zone” between NATO’s eastern borders and Russia during discussions in 1990 – after the fall of the Wall and before German reunification.  Gorbachev did seek assurances that Germany would be kept out of NATO but failed to receive them. The West German and U.S. Governments stuck by their position that reunited Germany should become a full member of NATO, and the Soviet leader ultimately backed down on the issue.  Secretary of State James Baker brought a nine-point package of ‘‘assurances’’ with him to Moscow for talks with Gorbachev and Soviet Foreign Minister Shevardnadze in May 1990.  The package included a pledge to eschew any NATO deployments in eastern Germany during a brief transition period and a commitment to reconstitute NATO to ‘‘take into account the changes that had occurred in Europe.’’  These commitments were laid out in the Final Settlement with respect to Germany.  The Soviet Union made any other demands regarding NATO during the negotiations on German reunification.

Myth:  NATO is Russia’s adversary.

Truth:  NATO-Russia cooperation began in 1991 within the framework of the North Atlantic Cooperation Council – later renamed Euro-Atlantic Partnership Council – and was further deepened as Russia joined the Partnership for Peace program in 1994.  In 1997, both parties signed the Founding Act on Mutual Cooperation and Security – a road map for future NATO-Russia cooperation.  Russia’s recent actions in Crimea have resulted in its international marginalization and prompted a review of NATO-Russia relations.  Political dialogue in the NATO-Russia Council has, however, not been suspended.

Myth: The Crimea was not annexed. It was only unified with Russia, just as Germany was reunited in 1990.

Truth: The accession of Crimea to Russia did not take place in compliance with the Ukrainian constitution or international law.  German reunification 1990 was agreed upon and negotiated by both West and East Germany, along with the Soviet Union and the three other former occupying powers.  The German unification treaty was in full compliance with all international law and norms, and no Western forces were present in the GDR for the vote in March 1990.  The Crimea referendum, by contrast, was conducted and implemented at short notice, under the intimidating presence of Russian forces and their supporters.

Myth:  Crimea should never have been part of Ukraine; this action just corrects an injustice.

Truth:  Russia, along with the U.S. and the UK, guaranteed the territorial integrity of Ukraine in the 1994 Budapest Agreement, which confirmed the withdrawal of nuclear weapons from Ukraine.  Russian forces have remained able to utilize Crimean facilities on a cooperative basis throughout this period, without controversy.

Myth: Russian actions in facilitating the self-determination of the Crimea from Ukraine were no different than the West’s 1999 military actions facilitating Kosovo’s self-determination to secede from Serbia.

Truth: The NATO intervention in Kosovo followed an extensive attempt to conciliate the conflict through multilateral conflict mediation.  NATO forces intervened to avoid a humanitarian catastrophe after reports of massive human rights violations and genocide. Nearly a million people were internally displaced as part of the aftermath of the collapse of Yugoslavia. Kosovo gained independence after a long diplomatic process in 2008.  There have been no reports of human rights violations against ethnic Russians in Crimea by the Ukrainian government. Furthermore, Russian troops took control of Crimea before the referendum or negotiations took place for a referendum.

Myth:  The majority of Germans support Putin’s action in Ukraine.

Truth:  In a recent Politbarometer opinion poll, 51 percent responded that the West did not have any efficient means to oppose Russian president Vladimir Putin’s power grab.  However, to interpret such figures as a rejection of Western policies or even sympathy for Putin would be wrong.  According to ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) more than two thirds of all Germans support economic aid for Kyiv, 62 percent believe that political pressure from the U.S. and the EU on Moscow makes sense, and three quarters agree that Putin is a politician “who cannot be trusted.”  Emnid most recently ascertained that 70 percent of the German citizens have no sympathy for Putin’s actions. This information tracks with the results of an Allensbach poll from mid-April, according to which 55 percent of Germans associate Russia with danger, and 76 percent believe German-Russian relations to be strained. Russia is increasingly associated with terms like corruption, the disregard of human rights, great social differences, and a lack of legal security.

Speaking generally, many Germans remain strictly opposed to the use of military force – in part because of the lessons of German history but also after more recent experiences in the Balkans, in Afghanistan and Iraq.  Regarding the present situation in the Ukraine, many Germans believe economic sanctions to be ineffective and at the same time fear that they will have negative consequences for the German economy and for jobs and will cause bottlenecks in the energy supply.  But there is little active support, per se, for recent Russian activities in Crimea, in the rest of Ukraine, or throughout the region. (Source: usinfo-state.gov/US-Embassy Berlin) 

 

 

 

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