Moskau verschärft den Ton

GiNN-BerlinKontor.—-Vom 6. bis 8. Februar 2015 nahmen heuer über 400 hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs und über 60 Außen- und Verteidigungsminister an der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil.

Russlands  Außenminister Sergje LAWROW wies “dem Westen” in einer rabiaten Rede die Schuld an der Eskalation in der Ost-Ukraine zu und nannte die Revolution der Ukrainer einen  “Staatsstreich”.  Die Annexion der Krim bezeichnete der russische Außenminister ” die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta”. Es stelle sich die Frage, ob der Westen eine “Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wolle”, so  Lawrow.

Lawrow behauptete, Russland sei dem Frieden verpflichtet und gegen die Fortführung des Kampfes :in der Ost-Ukraine.   Voraussetzung seien jedoch ”direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes.” Die frei gewählte Regierung in Kiew nannte Lawrow “national-sozialistisch”

Unter Führung der USA hätte die  EU ”zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren.”, giftete Lawrow.  Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und “Streubomben gegen Separatisten einsetze”.

Lawrow beschuldigte die USA, Spannungen die USA zwischen dem Westen und Russland  inszeniert zu haben. Der Russe gab Washington auch die Schuld, dass  der damalige moskauhörige Staatspräsident der Ukraine, Wiktor JANUKOWITSCH, zur Flucht nach Russland gezwungen wurde.

Lawrow verwies auf  “Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre” und sprach von einer  “US-amerikanische Obsession” der Raketenabwehr in Europa mit dem Ziel der ”globalen Dominanz der USA”.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER forderte Moskau auf, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise gemeinsam mit dem Westen interessiert sei. “Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren”, so Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Minister verwies auf das erneute Gipfeltreffen in Minsk und mahnte, die Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben. Aber dazu habe die Rede Lawrows “wenig – zu wenig beigetragen.”

Nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande der Konferenz sagte Steinmeier: “Dies ist nicht nur eine Wegscheide mit Blick auf die Ukraine: Bei genauerer Betrachtung könnte die Krise in der Ost-Ukraine auch eine Wegscheide sein für Europa, für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die ganze europäische Friedensordnung, wie sie über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist.”

Bei seiner Rede am Abschlusstag unterstrich der deutsche Außenminister die Bedeutung von Beharrlichkeit und Ausdauer für eine Verhandlungslösung. Er halte Waffenlierungen an die Ukraine “nicht nur für hochriskant, sondern für kontraproduktiv”. Steinmeier “Ich bin überzeugt, dass es unverantwortlich wäre, die vielleicht letzten Chancen zur Entschärfung des Konflikts auszulassen. Die Ausweitung und Verschärfung wäre die bittere Folge. (…) Wir brauchen einen langen Atem, einen weiten Horizont, keine vermeintlich einfachen Antworten und “quick fixes       (Quellen.: securityconference.de/uswaertiges.amt.de)

 

 

 

.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>