Moskau stützt Assad

GiNN-BerlinKontor.—Moskau steht weiter an der Seite des Assad-Regimes in Syrien. Der Kreml behautet “neue Beweise” zu haben, nach denen es “die Rebellen” waren, die am 21. August nahe Damaskus mit Giftgas über Tausend Zivilisten töteten. Die “Beweise” wurden der russischen Regierung vom syrischen Außenminister Walid AL-MUALLIM übergeben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte einen Bericht vor, demzufolge die vorort festgestellten Giftgas-Raketen und -Werfer “dafür sprechen, dass Regierungstruppen die Attacken ausgeführten.”

In dem Bericht „Attacks on Ghouta: Analysis of Alleged Use of Chemical Weapons in Syria“ heißt es: „Die Raketenfragmente und die Symptome der Opfer der Angriffe auf Ghouta am 21. August liefern klare Hinweise auf die eingesetzten Waffensysteme. Dieses Beweismaterial deutet stark darauf hin, dass die syrischen Regierungstruppen an diesem schrecklichen Morgen Raketen abfeuerten, die chemische Gefechtsköpfe in die Vororte von Damaskus trugen.“

Human Rights Watch wertete Augenzeugenberichte über die Raketenangriffe, Informationen zu den möglichen Ausgangspunkten der Angriffe, Überreste der eingesetzten Waffensysteme sowie medizinische Symptome aus, die bei den Opfern auftraten und von Sanitätern und Ärzten dokumentiert wurden.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE sagte der Süddeutschen Zeitung (18.09.): “Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht.”. Die Recherchen der UNO- Inspektoren unter Leitung des Schweden Åke SELLSTRÖM in Syrien habe “unsere Annahme bestätigt, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hat”.

Zuvor hatten auch die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens erklärte, die vorliegenden Untersuchungsergebnisse seien “klarer Beleg für die Verantwortung der Regierung in Damaskus”.

Der deutsche Außenminister Westerwelle erklärte in Berlin, der Bericht der UNO-Inspektoren gebe dem amerikanisch-russischen Plan zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen noch größere Dringlichkeit. “Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, jetzt mehr denn je geschlossen zu handeln und klar zu machen: Die Tötung von Menschen durch chemische Kampfstoffe darf sich nicht wiederholen! Deswegen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Sicherheitsrat sollte aus unserer Sicht den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Gleichzeitig müssen wir den Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten, damit Syrien bis zur vollständigen Vernichtung der Chemiewaffen wirklich vollständig kooperiert. Dafür ist eine deutliche Resolution des VN-Sicherheitsrat die richtige Grundlage.”

Israels Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU sagte nach dem Treffen mit US-Außenminister John KERRY in Jerusalem, Israel verfolge und unterstütze die US-amerikanischen Anstrengungen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes zu beseitigen. “Syrien müssen diese Waffen abgenommen werden, auch um der Sicherheit der ganzen Region willen. Die Welt muss dafür sorgen, dass radikale Regime keine Massenvernichtungswaffen besitzen, wie wir in Syrien erneut erfahren mussten. Schurkenstaaten, die solche Waffen besitzen, werden sie auch benutzen. Die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft gegenüber Syrien wird einen unmittelbaren Einfluss auf den Patron Syriens haben, den Iran. Der Iran muss um die Konsequenzen seiner beständigen Missachtung der Weltgemeinschaft bezüglich des Strebens nach Nuklearwaffen wissen”, betonte Netyahu.

Wenn man der Diplomatie eine Chance gebe, müsse jedoch gleichseitig eine “glaubwürdige militärische Drohung” aufrechterhalten bleiben. Netanyahu: “Was für Syrien gilt, gilt auch für den Iran – und im Übrigen auch umgekehrt.” (Quellen: russland-radio/AA/SZ/hrw.org/info-israel.de)

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