Moskau: Kampf-Jets für Assad

GiNN-BerlinKontor-–Das International Peace Research Institute (Sipri) in Stockholm berichtet, dass 72% der syrischen Waffen aus Russland geliefert wurden. Syriens Präsident Baschar AL ASSAD bestätigte in Damaskus, dass die Waffenlieferungen aus Russland und von der libanesische Hisbollah-Miliz dazu beigetragen hätten, dass die Truppen seines Regimes “das Schlimmste bereits überwunden haben”. Assad: “Sie werden siegen”.

In einem Interview mit dem Hisbobnolah-TV-Seder al Manar sagte Assad: “Alle Vereinbarungen mit Russland werden eingelöst und einige wurden es bereits vor Kurzem.” Das militärische Kräfteverhältnis – so Assad – habe sich jetzt “komplett zugunsten der Armee verschoben.” 10 von 36 in Rusland bestellte Kampf-Jets seien in Syrien eingetroffen.

Die russischen MIG-29-Düsenjäger sind mit Raketen bestückt und können sowohl in Bodenkämpfe  alsauch in Luftkämpfe eingreifen. Assad soll zusätzlich 36 Jak-130-Leichtkampfflugzeuge gekauft haben, so SIPRI. MIG-Generaldirektor Sergej KOROTKOW sagte der russischen Nachrichtrenagentur Interfax , dass der Vertrag zur Lieferung der Flugzeuge bereits im Jahr 2011 unterzeichnet wurde.

Die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) schloss erneut deutsche Waffenlieferungen nach Syrien kategorisch aus. Deutschland setze sich weiterhin für eine einvernehmliche europäische Lösung ein. Die US-russische Initiative zur Einberufung einer internationalen SYRIEN-Konferenz in Genf unter Beteiligung der oppositionellen Nationalen Koalition kam jedoch am 24. Mai ins Stocken, nachdem die wichtigsten Aufstand-Parteien die Friedensgespräche abgelehnt haben.
Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit: “Das Ringen um ein Ende des blutigen Konflikts in Syrien dauert an.”

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) habe wiederholt auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bei der Beendigung des Konflikts hingewiesen. Die EU beriet erneut über ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Die EU-Außenminister hatten sich am 27. Mai auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen um ein Jahr geeinigt. Ausnahme bildet das Ende Mai auslaufende Waffenembargo, da einige EU-Staaten – so London und Paris – Lieferungen an die syrische Opposition möglich machen wollen. Westerwelle betonte, der Sanktionsdruck auf das Assad-Regime müsse aufrecht erhalten bleiben. Die Bundesregierung unterstützt die diplomatische Suche nach einer politischen Lösung. Ihre humanitäre Hilfe für die Menschen, die unter dem Konflikt leiden, beläuft sich mittlerweile auf € 150 Millionen.

Der Vorsitzender der Anti-Assad-Koalition,George SABRA, sagte vor der Presse, man könne nicht an Konferenzen teilnehmen, während Städte wie Al Kusair belagert würden und Milizionäre der Hisbollah und des Irans auf syrischem Boden kämpften.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte das Bündnis “dringend” zur Teilnahme auf. Die Nationale Koalition habe “die Pflicht und die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten”, sagte er in Ottawa.

Die USA, die Vereinten Nationen und Russland wollen dennoch am 5. Juni das Vorgehen auf der Friedenskonferenz in Genf besprechen. Es gibt noch kein Datum für die Konferenz. Der Aufstand gegen Assad begann im März 2011. Nach UNO-Angaben wurden seitdem über 80 000 Menschen getötet. (Quellen: sipri/aa/interfax/n-tv)

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